TERROR Blamage für die bayerische Justiz: Wegen des Streits über die Beteiligung türkischer Medien verschiebt Münchner Gericht den Prozess gegen Beate Zschäpe auf den Mai ➤ SEITE 3, 12
Die türkische Zeitung „Hürriyet“ hat sich am ersten Tag der Akkreditierung angemeldet – erfolglos. Die Handlungsweise des OLG München ist nicht nachvollziehbar.
JUSTIZ Was zu beachten ist, wenn man die rechtsextreme Partei loswerden will, erklärt einer der Verfassungsrichter, die den letzten Verbotsantrag ablehnten
URTEIL Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte unverheirateter Väter: Sie können ab sofort auch gegen den Willen der Mutter das Sorgerecht für ihr Kind erhalten ➤ SEITE 3
Den Vätern wird mit dem gemeinsamen Sorgerecht ein Recht garantiert, das ihnen zusteht. Doch die Mehrheit von ihnen muss erst noch ihre Fähigkeit dazu beweisen.
Igor V. hat in einem ohnehin unmenschlichen Setting haarsträubende Fehler gemacht. Das Urteil gegen ihn legt deshalb nahe, dass noch mehr Verantwortliche angeklagt werden müssen.
Der Mindestlohn in der Postbranche ist rechtswidrig. Nun muss der ganze Wirrwar um Branchenmindestlöhne beendet und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.
FALL OURY JALLOH Warum verbrannte der Asylbewerber in einer Ausnüchterungszelle in Dessau? Bundesgerichtshof ordnet neuen Prozess gegen Polizisten an: Dieser habe pflichtwidrig gehandelt, als er den Rauchmelder ignorierte
Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu verhandelt werden, urteilt der Bundesgerichtshofs - ein wichtiges Signal.
RAF-MORD Michael Buback, Sohn des getöteten Generalbundesanwalts, sieht Merkwürdigkeiten, Fehler und Versäumnisse bei Ermittlungen zum Tod seines Vaters
