Unbequeme Mission für Robert Habeck: In Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten will der Wirtschaftsminister Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas verringern – Menschenrechte hin oder her2
Noch wichtiger als die Olympiamedaille im Biathlon: Die deutsche Industrie verdient jedes Jahr zig Milliarden Euro in China, vor allem mit teuren Autos. Der CDU-Menschenrechtsexperte Michael Brand fordert mehr Transparenz und Verantwortungsgefühl angesichts der Diktatur: „Wegschauen ist eine Schande für Siemens und auch für VW und damit leider auch für unser Land“3, 11 Und nun zum Sport18, 19
Die Olympischen Winterspiele in Beijing haben begonnen. Um ein freundliches Gesicht, wie 2008, ist die Stadt längst nicht mehr bemüht. Drinnen ungenierte Totalüberwachung – draußen leiden Menschen in Lagern4–6
Menschenrechtsverletzungen, Lager in der Provinz Xinjiang, totale Überwachung: Der Auftakt der Winter-Olympiade in Peking steht im Zeichen eines verbrecherischen Regimes. Doch Wegschauen hilft nicht13,15–20 15–20
Vor einem Jahr wurde der Student Ahmed Samir Santawy in Kairo verhaftet – angeblich wegen seiner Nähe zu Terrorgruppen. An seinem Wohnort Wien formiert sich Widerstand18
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die einjährige Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig. Doch die türkische Justiz verfolgt nach wie vor willkürlich Journalist:innen wie Sedef Kabaş und andere Kritiker:innen der Erdoğan-Regierung. Weshalb auch Yücel mit dem Urteil unzufrieden ist3, 12
In einem Prozess wegen Staatsfolter in Syrien verurteilt das Koblenzer Gericht den Hauptangeklagten zu einer lebenslangen Haftstrafe. Damit wird in Deutschland Rechtsgeschichte geschrieben3
Russlands Regierung bekämpft die Menschenrechtsorganisation Memorial schon seit Langem, weil die über die Verbrechen der Stalinzeit aufklärt. Nun soll sie endgültig verboten werden4–5
Mindestens 13 Menschen starben in den letzten Wochen im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus. Während die ersten Rückflüge für Geflüchtete starten, macht die EU weiter dicht. Über ein Europa, das nicht nur Werte, sondern auch Grundrechte vergessen hat8–9,16 16
Polen schottet die Grenze zu Belarus martialisch gegen geflüchtete Menschen ab. Die EU droht Lukaschenko mit weiteren Sanktionen. Wie reagiert Deutschland? 2, 3
Die europäische Abschottung ist fast perfekt: Geflüchtete können die Grenze nach Griechenland kaum noch überqueren. Der konservativen Regierung in Athen werden auch völkerrechtswidrige Methoden vorgeworfen3
Die Taliban bilden die neue Regierung in Afghanistan: Für Recht und Ordnung ist ein Mann zuständig, nach dem bisher gefahndet wurde, weil er zahlreiche Anschläge organisiert haben soll. Frauen sind gar nicht mehr dabei3
