AKTEN Früherer Behördenchef kritisiert Umgang mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Unterlagenbehörde. Das Gesetz, das ihre Versetzung regeln soll, nennt er „bedenklich“
Das Parlament ist über Parteigrenzen hinweg zusammengerückt. In Krisenzeiten ist es wichtig, sich Zeit zu verschaffen. Doch es darf nicht dabei bleiben, nur Symptome zu bekämpfen.
Den Vätern wird mit dem gemeinsamen Sorgerecht ein Recht garantiert, das ihnen zusteht. Doch die Mehrheit von ihnen muss erst noch ihre Fähigkeit dazu beweisen.
Für die meisten Waffenbesitzer ist das Schießen ein Hobby, trotzdem finden Amokläufe vor allem in Ländern statt, die leichten Zugang zu Waffen bieten. Ein Verbot würde helfen.
URTEIL Karlsruhe erklärt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Staat darf kein „bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins“ erzeugen ➤ Seite 3
Das Vorratsdaten-Urteil hat Licht und Schatten: gut, dass Geheimdienste keinen Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten. Doch das Urteil könnte Basis für eine umstrittene Kriminalpolitik werden.
REDE Präsident Obama schockt die Bankenwelt: Er will große Institute zerlegen. Die weltweite Zustimmung für seine Vorschläge ist aber mit Vorsicht zu genießen. Großaktionäre verklagen Banken wegen Boni
Indem Obama den Risikogeschäften und der gefährlichen Größe der Banken den Kampf ansagt, tritt er die Flucht nach vorn an. Und begibt sich auf politisch sichereres Terrain.
BILDUNG Die größte Demokratie der Welt verabschiedet Bildungsgarantie- gesetz. Ab 2012 bekommen alle Kinder das Recht auf einen kostenlosen Grundschulplatz
Ein kleiner sozialdemokratischer Landesverband kippt Schäubles BKA-Gesetz - hochpeinlich für die SPD. Dabei ist Kritik an dem Gesetz bis in die politische Mitte hinein verbreitet.
Die Rechtsprechung bemüht sich, die Gleichberechtigung voranzubringen. Das hat nicht nur Vorteile, denn gleichzeitig schmilzt auch das moralische Kapital der Frauen.
Die Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej Holm ist eine laute Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft. Die sollte sich hüten, linke Brandstifter auf eine Stufe mit der RAF zu stellen.
Nordrhein-westfälische Hurenverbände loben Bundesfamilienministerin für die geplante Genehmigungspflicht für Bordellbetriebe. Eine Strafverfolgung von Freiern halten sie für falsch. Der NRW-CDU gefällt gerade die besonders gut