Die Kanzlerin wird noch immer für ihre Flüchtlingspolitik von 2015 gelobt. Will sie dem gerecht werden, muss sie jetzt beherzt und ohne Kalkül handeln.
Im August 2015ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen offen und meinte: „Wir schaffen das.“ Was ist aus den Menschen geworden, die als Flüchtende kamen? Über Orte, Menschen, Hürden und Helfer 18 Seiten Dossier
Ein Syrer wird tot in seiner Zelle gefunden. Eine Polizistin erschießt einen Mann aus Eritrea. Wird in Deutschland bei Polizeieinsätzen und in Gefängnissen fahrlässiger mit Personen umgegangen, die als fremd wahrgenommen werden? Die taz hat 24 Fälle recherchiert20–25
In Koblenz hat der weltweit erste Prozess gegen mutmaßliche Schergen des syrischen Regimes begonnen. Die Anklage: Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wie der erste Prozesstag ablief3
In den engen, vollen Sammelunterkünften sind die Corona-Abstandsregeln kaum einzuhalten. Gleichzeitig stehen die Gasthöfe in ganz Deutschland leer. Dort wäre die Unterbringung einfach – und für alle besser4–5
Die Bundesregierung teilt mit: 21.000 Menschen seien freiwillig mit deutscher „Starthilfe“ in ihre Herkunftsstaaten zurückgekehrt, auch in Krisenländer wie Irak und Afghanistan. Aber nicht alle hielten es dort aus. Warum ein Afghane erneut floh und wie es ihm jetzt auf einer griechischen lnsel ergeht3
Die Tragödie um die Rettung von schiffbrüchigen Geflüchteten auf dem Mittelmeer geht weiter – die geschlossenen Häfen von Italien, das Geschacher der Aufnahmeländer, die Zustände in den libyschen Internierungslagern. Wie lange sieht Europa noch zu?3
Gibt es Alternativen zum Anlegen von Rettungsschiffen in den Häfen von Lampedusa und Malta? Nein – denn Libyen ist und bleibt kein sicherer Drittstaat.
Während die Keks-Erbin ihre Lust am Luxus zelebriert („Ich will mir ’ne Segel-Yacht kaufen“) und über gut behandelte Zwangsarbeiter schwadroniert, wird auf Malta der Kapitän eines Flüchtlingsrettungsschiffs verurteilt. Im Juni wollen Yachtbesitzer gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer demonstrieren 9, 14
Kathrin Schmidt hat Geflüchtete aus dem Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht. Die italienische Staatsanwaltschaft geht mit aller Härte gegen Helfer*innen wie sie vor und will sie sogar ins Gefängnis bringen12–13
In Amberg prügeln vier alkoholisierte Flüchtlinge. In Bottrop versucht ein Deutscher, Menschen totzufahren, weil er MigrantInnen hasst. Die Bundesregierung stellt die Taten auf eine Stufe 3, 14
Die Merkel-Freundin im taz-Gespräch über die viel kritisierte Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vor drei Jahren: „Das war die Stunde der Wahrheit.“ Braucht die Union jetzt eine konservative Revolution? „Ein großer Irrtum.“ Und wann hört Merkel ganz auf? „Sie weiß, dass sie nicht unsterblich ist“4, 5
