Der Umbau der Energiewirtschaft mag teuer sein, aber er ist notwendig. Ein sozialer Ausgleich bei den Stromkosten ist Aufgabe der Sozial- nicht der Umweltpolitik.
Bislang war der Energiegipfel eher ein Showtermin. Inzwischen wird der Ton aggressiver. Kein Wunder: Die Interessengegensätze zwischen Politik und Industrie sind zu groß. Es kann keinen Konsens geben.
Abgeordnete von SPD und Grünen lehnen die Gesetzespläne der Bundesregierung ab und verlangen schärfere Kontrollen bei Strompreiserhöhungen durch die Regulierungsbehörde
Rot-Grün streitet um Zuständigkeit für Energiepolitik. Neuer „Superminister“ will Kompetenz nicht abgeben, die Umweltminister Trittin beansprucht. Sozialdemokraten setzen sich bei Niedriglohn durch, Grüne lassen Wehrpflicht prüfen
■ Energierunde beim Kanzler zerstritten. Die Stromwirtschaft will die – üppige – Restlaufzeit ihrer AKWs in Betriebs- statt Kalenderjahren berechnet haben. Grüne beharren auf schnellerem Abschalten. Kein neuer Gesprächstermin
■ Bundestag beschließt neues Energierecht, das Großkunden bevorzugt. Kosten für Lieferung von Strom bleiben ungeregelt. Opposition will vor Verfassungsgericht klagen
■ Bundesregierung beschließt neues Einspeisegesetz für Strom aus Sonne, Wind und Biogas – mit eingebauter Obergrenze von fünf Prozent. Alle Kunden sollen künftig ihren Elektrizitätslieferanten frei wählen können – aber nur langsam und nur ein bißchen