Union stoppt Bürgergeld im Bundesrat. Obwohl die Ampel auf Rot-Grün-Gelb steht! Ist das noch Opposition oder schon Terror? Linke schimpft: „Unwürdiges Schauspiel“6
Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems.
SPD und Grüne haben eine Reform von Hartz IV und Verbesserungen für Arbeitslose versprochen. Doch das wird mit der FDP extrem schwierig. Ab heute wird weiterverhandelt. Was am Ende herauskommen könnte3
Karlsruhe urteilt über Sanktionen. Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Arbeitslosengeld weiterhin gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden darf. Was das für Betroffene bedeutet3
Linken-Chefin Katja Kipping und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sind sich einig: Das Hartz-IV-Sanktionssystem muss weg. Ein taz-Gespräch über neue Ideen für den Sozialstaat3 Warum Kipping in der eigenen Partei schon wieder Ärger hat7, 12
Die niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Wende! Das klingt gut. Im Mai waren offiziell 2,3 Millionen Menschen in Deutschland erwerbslos. Doch die Zahl der Unterbeschäftigten ist höher: Es sind mehr als 3 Millionen. In der taz erzählen Langzeitarbeitslose, warum sie trotz der guten Wirtschaftslage keinen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt finden4, 5
BUNDESFREIWILLIGENDIENST Sie sollten die Zivildienstleistenden ersetzen. Jetzt zeigt sich: Die Bundesfreiwilligen sind die neuen 1-Euro-Jobber. Vor allem ostdeutsche Kommunen ohne Geld setzen auf Menschen ohne Geld, die „freiwillig“ auf angemessene Bezahlung und Rechte verzichten, um überhaupt eine Chance zu bekommen ➤ SEITE 4, 5
