Das Lokführer-Urteil des sächsischen Landesarbeitsgerichtes in Chemnitz ist zu begrüßen. Es sichert Beschäftigten in Deutschland das Recht, für ihre Interessen die Arbeit niederzulegen.
SPD-Chef Beck will den Vorschlag zur längeren ALG-I-Bezugsdauer nicht als Abkehr von der Agenda 2010 verstanden wissen, sondern als Weiterentwicklung. Es geht um die Identität der Partei.
Erstmals wird in Deutschland offen über Armut gesprochen - weil auch der Mittelstand Angst hat, sozial abzurutschen. Die Parteien versuchen, das alte Gefühl von Sicherheit wiederzubeleben.
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Keine Bundesratsinitiative von Rüttgers‘ schwarz-gelber Koalition für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I. SPD: Populismus scheitert
Das Kölner Arbeitsamt hat die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr zur Rekrutierung junger Arbeitsloser vorerst abgesagt. Grund sind heftige Proteste von Kriegsgegnern – sowie Feldjäger, die eigenmächtig Saalschutz machen
Die CDU-Bundestagsfraktion gibt dem Reformplan für längeres Arbeitslosengeld wenig Chancen. Selbst Parteifreunde aus dem eigenen Landesverband lassen Ministerpräsident Rüttgers im Stich
Für den Kabarettisten Fritz Eckenga ist es Propaganda, Günter Wallraff fehlt der rechte Glaube. Der Politologe Jürgen Falter sieht Jürgen Rüttgers gar als Konkurrenten der Kanzlerin. Die große taz-Umfrage zeigt, was Prominente wirklich von den Hartz-Vorschlägen des Ministerpräsidenten halten
Bundespräsident Horst Köhler kritisiert Jürgen Rüttgers‘ persönliche Hartz-Reform. Die Opposition gibt Köhler in der Sache recht, fordert ihn allerdings auf, sich aus der Tagespolitik rauszuhalten
Arbeitslose dürften die Urteile des Bundessozialgerichts zu Hartz IV mit gemischten Gefühlen aufnehmen: Wochenend-Papis und Mieter können aufatmen, Wohnungsbesitzer müssen bangen