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Karlsruhe: Nein zu Ausländerwahl

Antrag der CDU/CSU-Fraktion geht durch: Kommunalwahl in Schleswig-Holstein ohne Ausländer  ■  Aus Bonn Ferdos Forudastan
Von ferdos forudastan

13.10.1989

Inland,  S.

Formalstreit um Ausländerwahlrecht

Bundesverfassungsgericht verhandelte über Unions-Klage gegen das kommunale Ausländerwahlrecht  ■  Aus Karlsruhe F. Forudastan
Von ferdos forudastan

12.10.1989

Inland,  S.

Bundesrichter stoppen Töpfer

Im Clinch um Atomanlagen kann der Bund die Länder nicht mehr so einfach an die Kette legen  ■  Von Gerd Rosenkranz
Von gerd rosenkranz

28.7.1989

Inland,  S.

Engelhard checkt Rebmanns Telefone

Justizminister sucht Nachrichten-Leck bei der Bundesanwaltschaft / Telefonnummern überprüft  ■  Von Wolfgang Gast
Von wolfgang gast

15.6.1989

Inland,  S.

Rüffel für Rebmann: Hungerstreik unverdächtig

15.6.1989

Inland,  S.

Fünf Jahre Knast gegen Ingrid Strobl

Gericht sah Unterstützung einer terroristischen Vereinigung als erwiesen an  ■  Aus Düsseldorf Gitti Hentschel
Von gitti hentschel

10.6.1989

Inland,  S.

Lebenslänglich für Mohammed Hamadi

■ Höchststrafe wegen Mord und Flugzeugentführung Hamadi sei nicht Handlanger, sondern Mittäter
Von heide platen

18.5.1989

Inland,  S.

„Tell von Auschwitz“ ist weg

Trotz Verurteilung zu lebenslanger Haft war Auschwitz-Mörder Weise auf freiem Fuß / Nach Ablehnung seiner Revision in Karlsruhe tauchte er unter  ■  Von Bettina Markmeyer
Von bettina markmeyer

25.4.1989

Inland,  S.

Barschel-Brief in der Förde

Kieler Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren ein / Der Drohbrief an Stoltenberg sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Fälschung“  ■  Von Petra Bornhöft
Von petra bornhöft

18.4.1989

Inland,  S.

Hungerstreikende fordern Angebot

Für die RAF-Gefangenen sind auch Zwischenlösungen zur Zusammenlegung verhandelbar / Staat soll endlich ein Angebot vorlegen / Richter und Staatsanwälte in der ÖTV: Zusammenlegung ist rechtlich zulässig / Kohl: Staat darf sich nicht erpressen lassen  ■  Von Wiedemann/Gast
Von wiedemann/gast

5.4.1989

Inland,  S.

Schmücker-Urteil kassiert

Der längste Prozeß in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte muß zum vierten Mal aufgerollt werden / BGH rügt Beweismittel-Unterschlagung staatlicher Stellen  ■  Von Vera Gaserow
Von vera gaserow

25.3.1989

Inland,  S.

NUll Geheimarbyte - Rubel abgespeichert

Nach dem großen Theater um Hacker als Spione für den KGB ist nur noch ein Beschuldigter in Haft  ■  Aus Hannover Jürgen Voges
Von jürgen voges

6.3.1989

Inland,  S.

Watschn vom BGH für Bayerns Justiz

Bundesgerichtshof hält bayerische Zensurforderung an den Buchhandel für Unrecht / Freispruch für Münchnerin  ■  Von W.Zimmermann-Hedewig
Von w.zimmermann-hedewig

23.1.1989

Inland,  S.

Wende in Memmingen?

■ 1.Freispruch im Berufungsverfahren um Abtreibung Soziale Indikation von bayerischem Gericht anerkannt
Von gs

8.12.1988

Inland,  S.

Wenn Richter Richter richten

Klage bayerischer Richter und Staatsanwälte gegen Freistaat zugelassen / Verwaltungsgericht erklärt „Maulkorberlaß“ als rechtswidrig / Urteil mit Pferdefuß  ■  Aus München Luitgard Koch
Von luitgard koch

23.11.1988

Inland,  S.

BGH rügt Rebmanns „Ausnahmezustand“

Bundesgerichtshof: Auf Antrag von Generalbundesanwalt durchgeführte Massenkontrollen im Vorfeld der IWF-Tagung in Berlin waren rechtswidrig  ■  Von Jürgen Gottschlich
Von jürgen gottschlich

22.11.1988

Inland,  S.

Rebmann gegen Palästinser

29.10.1988

Inland,  S.

Datenspeicherung ohne Rechtsgrundlage

1.10.1988

Inland,  S.

Erbenheim-Hubschrauber unter „Gerichtsbeschuß“

Wiesbadener Verwaltungsgericht weist Sofortvollzugsanweisung für Kampfhubschrauber-Stationierung in Erbenheim zurück / Zweite Gerichtsniederlage von Verteidigungsminister Scholz / Friedensbewegung hat Frist gewonnen  ■  Von Klaus-Peter Klingelschmitt
Von klingelschmitt

3.9.1988

Inland,  S.

Und wieder war's die RAF

Rebmann begründet das Ausnahmerecht: nicht wegen IWF-Gipfel, sondern wegen „Familie Meyer“  ■  Von Vera Gaserow
Von vera gaserow

12.8.1988

Inland,  S.