Armutszeugnis für Menschenrechte

GENF/BERLIN afp/epd ■ Zum gestrigen Internationalen Tag der Menschenrechte hat UN-Menschenrechtskommissar Sergio Vieira de Mello „dringend“ eine umfassende Strategie zum Schutz der Menschenrechte gefordert. Es sei „erschütternd“, dass es bei „groben Verstößen“ noch immer Straffreiheit gebe, hieß es in einer in Genf veröffentlichten Erklärung de Mellos. Das deutsche „Forum Menschenrechte“ warf den USA die Rückkehr zum Faustrecht in der Außenpolitik vor. Die neue Doktrin, anderen Ländern Präventivkriege anzudrohen, verstoße gegen die UN-Charta. Amnesty international forderte die Bundesregierung auf, „ihre Menschenrechtspolitik auf die Höhe der eigenen Absichtserklärungen“ zu bringen. Das Flüchtlingsrecht müsse EU-weit auf „höchstmöglichem“ Niveau vereinheitlicht werden.