Armut wird das Risiko der Armen

betr.: „Reformen sind machbar“ (Debatte), taz vom 30. 5. 03

Der vorläufige Höhepunkt der Bemühungen, das Armutsrisiko auf die Armen selbst abzuwälzen, ist der Vorschlag von Michael Opielka, statt Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine Grundsicherung mit 50-prozentigem Darlehensanteil einzuführen. Der einigermaßen erschreckende Vorschlag deckt sich mit dem des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die Sozialhilfe pauschal auf 50 Prozent zu kürzen.

Eine Rückbesinnung auf die Rechtsgrundlage der Bundesrepublik würde Wissenschaftlern gut tun: Wir sind nicht auf Almosen und Darlehen angewiesen, sondern haben einen individuellen Rechtsanspruch auf Versorung im Bedarfsfall. Wird die Sozialhilfe nicht gezahlt, kann sie eingeklagt werden (wenigstens theoretisch).

Opielkas Idee leitet sich vom Bafög ab, das an sich schon eine Sparmaßnahme gegenüber dem Bafög als Zuschuss war und ein erster Angriff auf das Recht auf Bildung. Wird so etwas mit den Begriffen „Gleichheit und Respekt“ begründet, wird es vollends zynisch. Wer sollte die Schulden eines Langzeitarbeitslosen bezahlen? Wenn solche Forscher Berater der Bundesregierung sind, dann wundert uns nichts mehr. KATJA VIEBAHN, Oldenburg