Armenien-Resolution im Bundestag: Gedenken zur Primetime
Grüne, SPD und Union wollen in einer Resolution den Armenier-Genozid verurteilen. Schlechtes Timing für Merkel – sie reist in die Türkei.
Nach langem Hin und Her wird das Parlament voraussichtlich am 2. Juni einem Antrag von Union, SPD und Grünen zustimmen. Nicht versteckt am späten Abend, nicht parallel zu irgendwelchen Ausschusssitzungen, sondern zur parlamentarischen Kernzeit am Donnerstagmittag. In der Resolution mit dem Titel „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten vor 101 Jahren“ wird der Bundestag die Verbrechen des Osmanischen Reiches in den Jahren 1915 und 1916 wohl erstmals als Genozid bezeichnen.
Eine Interpretation der Geschichte, die von der türkischen Regierung abgelehnt wird. Ein Sprecher Erdoğans kritisierte in dieser Woche, dass der Bundestag den Vorwurf des Völkermords verbreite, ohne dafür Beweise vorzulegen. Nach Angaben des türkischen Rundfunks warnte er, der Vorstoß des Parlaments könne auf „eine Konfrontation mit den in Deutschland lebenden drei Millionen Türken“ hinauslaufen.
Für Merkel kommt dieser neue Konflikt mit Erdoğan zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt; ihr Flüchtlingsdeal mit der Türkei wackelt ohnehin. Gleichzeitig hat sie in Sachen Armenien-Resolution keinen großen Handlungsspielraum. Selbst wenn die Regierungsfraktion wollten, könnten sie den Antrag nicht auf eigene Faust von der Tagesordnung nehmen. An dem interfraktionellen Antrag sind schließlich auch die Grünen beteiligt.
Diesmal ohne Schlupflöcher
„Die Türkei darf nicht die Tagesordnung des Bundestags bestimmen, egal welche Abkommen an anderer Stelle laufen“, sagte der Parteichef Cem Özdemir am Donnerstag der Rheinischen Post. Er besteht darauf, dass es im Bundestag dieses Mal zu einer Abstimmung kommt – anders als im Februar, als das Parlament auf seinen Antrag hin zuletzt über eine Resolution debattierte.
Zu dem Zeitpunkt hatten die Fraktionen schon seit Monaten über einen gemeinsamen Antrag verhandelt; ausgeschlossen war nur die Linkspartei, mit der CDU und CSU aus Prinzip keine gemeinsamen Sachen machen. Wegen der damals anstehenden Verhandlungen über den Flüchtlingsdeal wollten die Regierungsfraktionen den Antrag noch nicht einbringen, weshalb die Grünen alleine vorpreschten. Kurz vor der Abstimmung zogen sie die Resolution dann doch noch einmal zurück.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte Özdemir in der laufenden Debatte versprochen, noch einmal eine gemeinsame Initiative zu starten – ohne Schlupflöcher. „Vor der Sommerpause ist das hier erledigt“, sagte Kauder damals.
„Ich habe das jetzt gerade gehört, viele Menschen draußen auch“, erwiderte Özdemir. Und so ist die Koalition in einer schwierigen Situation: Erdoğan hin oder her, aus der Resolution kommt sie nicht mehr raus.
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