: Armee gegen Flüchtlinge
■ Bundeswehr soll an die Ostgrenze
Osnabrück/Köln (AFP/AP/taz) – Das Bundesinnenministerium bereitet den Einsatz von Bundeswehrsoldaten beim Bundesgrenzschutz an den Grenzen zu Polen und der Tschechoslowakei vor. Das erklärte Ministeriumssprecher Roland Bachmeier gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Nach Auffassung von Bundesinnenminister Seiters (CDU) sei eine wirksamere Sicherung an der polnischen und an der tschechischen Grenze dringend geboten. Die Soldaten sollten keine hoheitlichen Polizeiaufgaben wahrnehmen, sondern vor allem als Hilfskräfte unter anderem im Innendienst und in der Logistik eingesetzt werden. So lasse sich erreichen, daß Angehörige des Bundesgrenzschutzes für den Dienst unmittelbar an der Grenze frei würden. Die Soldaten sollten beurlaubt werden und auf freiwilliger Basis und befristet eingesetzt werden, da sie über die nötige Ausbildung verfügten und somit schnell den BGS entlasten könnten.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping (SPD) hat das Bundesinnenministerium aufgefordert, sich für die Entsendung deutscher Asyl-Entscheider nach Polen und in die Tschechoslowakei einzusetzen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
