Kommunale Verpackungssteuern Die Münchner Verbotsparteien CSU und Freie Wähler wollen den bayrischen Kommunen die Möglichkeit nehmen, Verpackungssteuern nach Tübinger Vorbild zu erheben. McDonald's und Co sind erfreut. Von Heike Holdinghausen 14.5.2025
CSU-Klausurtagung in Andechs Botschaft vom heiligen Berg Die CSU hat im idyllischen Kloster Andechs getagt. Das Ergebnis: Forderungen nach mehr Elterngeld, ein Ende von „Habecks-Heiz-Hammer“ und übliches Ampel-Gebashe. Von Dominik Baur 19.7.2023
Bundesfinanzhof zum Solidaritätszuschlag Wann kommt der Ukraine-Soli? Kommentar von Christian Rath Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt. 30.1.2023
Entscheidung vom Bundesfinanzhof Reiche müssen weiter Soli zahlen Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen. Von Christian Rath 30.1.2023
Steuerpläne der Unionsparteien CSU sucht Entlastung im Kloster Noch bevor Armin Laschet bei der CSU-Klausurtagung aufschlägt, legt die Schwesterpartei schon mal klar die Botschaft fest: Wir wollen Steuersenkungen. Von Dominik Baur 14.7.2021
Die Steuerpolitik der CSU Der Houdini aus Bayern Kommentar von Stefan Reinecke Die CSU will Steuern für Reiche senken und mehr Geld ausgeben. Sie sollte das Finanzministerium in „Zaubereiministerium“ umtaufen. 14.7.2021
Ifo-Institut schlägt City-Maut vor So wird München staufrei ÖkonomInnen des Ifo-Instituts rechnen vor: Eine City-Maut und höhere Parkgebühren würden dem Verkehrsfluss und der Wirtschaft helfen. Von Anja Krüger 14.9.2020
Politik straft für zu niedrige Mieten Zu günstig für München Vorwurf „Liebhaberei“: Wer in der bayerischen Landeshauptstadt billig vermietet, bekommt Probleme mit dem Finanzamt. Von Patrick Guyton und Simone Schmollack 2.1.2019
Debatte Solidarzuschlag Ein Geschenk für die Reichen Kommentar von Ulrike Herrmann Lobbyisten mobilisieren, um den Soli ganz abzuschaffen. Dadurch würden Unternehmen und Besserverdienende 20 Milliarden Euro jährlich sparen. 20.10.2018
Erbschaftsteuer in Deutschland Bayern gehen Sonderweg Die CSU protegiert Firmenerben im Freistaat, so gut es geht. Dass die Empörung im Rest der Republik groß ist, stört Finanzminister Söder kaum. Von Ulrike Herrmann 8.9.2017
15 Milliarden weniger Steuern und Soli abschaffen CSUSeehofer fordert eine „große, wuchtige Steuerreform“ nach der Bundestagswahl Ausgabe vom 22.5.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Debatte Apple und EU Allein, es fehlt der Wille Kommentar von Eric Bonse Die EU-Kommission fordert von Apple 13 Milliarden Euro an Steuern. Dann wird sie von den Mitgliedsstaaten im Stich gelassen. 2.9.2016
Nach den Steuernachforderungen Söder verbrüdert sich mit Apple Die EU-Kommission entscheidet, sich von Apple Steuern nachzahlen zu lassen. Das leuchtet dem bayrischen Finanzminister nicht ein. Von Eric Bonse 1.9.2016
Streit ums Erbe: CSU blockiert weiter Verteilung Der Konflikt um die Reform der Erbschaftsteuer hält an. Die Große Koalition ringt um die Details. Die Zeit drängt: Bis Ende Juni muss eine Lösung her Von Tanja Tricarico Ausgabe vom 3.6.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Haderthauer-Prozess: Gatte der CSU-Politikerin muss zahlen Von Dominik Baur Ausgabe vom 27.2.2016, Seite 4, Politik Download (PDF)
Debatte Länderfinanzausgleich Von wegen Supergeberland Bayern Kommentar von Lisa Paus Die Mär vom ungerechten Länderfinanzausgleich: Warum der Freistaat in Wirklichkeit mehr Steuern bekommt, als ihm zustehen. 24.9.2015
Prozess gegen Ex-CSU-Fraktionschef Von ganz oben nach ganz unten Georg Schmid soll seine Frau jahrelang scheinselbständig beschäftigt haben. Der Schaden: bis zu 340.000 Euro. Vor Gericht erscheint ein gebrochener Mann. Von Lisa Schnell 2.3.2015
Haderthauer-Affäre gewinnt an Fahrt GESCHÄFTE Wegen ihres Modellautogeschäfts musste Christine Haderthauer zurücktreten. Doch nun wird ihr nicht nur Betrug, sondern auch noch Steuerhinterziehung zur Last gelegt Von LAURA MESCHEDE Ausgabe vom 5.12.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
LISA SCHNELL ÜBER DIE CSU UND STRASSENBENUTZUNGSGEBÜHREN Der die Maut braucht Von LISA SCHNELL Ausgabe vom 26.8.2014, Seite 12, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Seehofer droht mit Koalitionsbruch ZOFF CSU-Chef macht Pkw-Maut zur Nagelprobe für Schwarz-Rot – dabei kommt die Kritik aus der Union Ausgabe vom 28.7.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
