VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) warnt vor zunehmender Gewalt aus der rechtsextremistischen und linksautonomen Szene, auch die PKK bleibt unter Beobachtung
Schleswig-Holsteins Landtag streitet über mehr Rechte für den Verfassungsschutz im Anti-Terror-Kampf: Ein neues Gesetz will Unternehmen dazu verpflichten, Passagier-, Konto-, Post- und Telekommunikationsdaten herauszugeben
Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) hält ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD auch ohne Erkenntnisse von V-Leuten für Erfolg versprechend, fürchtet aber, dass die CDU-regierten Länder nicht mitziehen
„Die NPD wird dreister“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes. Feste Strukturen von islamistischen Kräften gebe es im Land dagegen nicht
Schleswig-Holsteins Banken dulden die Weitergabe von Daten und Transaktionen ihrer Kunden an den US-Geheimdienst CIA. Datenschutzbeauftragter Weichert rügt die Ausblendung des Bankgeheimnisses
