Kiels höchster Datenschützer Thilo Weichert will mehr Privatsphäre für Facebook-Nutzer. Der Internetkonzern winkt ab, auch Weicherts Hamburger Kollege nennt eine Insellösung "unwahrscheinlich".
Auch in Schleswig-Holstein ruft die NPD ihre Anhänger dazu auf, Interviewer beim Zensus 2011 zu werden. Davon erhofft sie sich Erkenntnisse über politische Gegner oder auch Grundlagen für "nationaldemokratische Marktforschung".
DATENSCHUTZ Beschäftigte der Sonderpostenmarkt-Kette Krümet in Schleswig-Holstein sind mit versteckten Kameras gefilmt worden. Die Aufnahmen wurden zur Leistungs- und zur Verhaltenskontrolle eingesetzt
Eine Fallmanagerin bei der Arbeitsagentur in Kiel forderte eine Hartz-IV-Empfängerin auf, als "Hausaufgabe" Angaben über Freunde und Nachbarn zu machen. Datenschützer halten das für problematisch.
DISKRIMINIERUNG Welche Rolle spielte der Geheimdienst bei der Entlassung eines Rüstungs-Ingenieurs? Das soll, geht es nach der Linksfraktion im Kieler Landtag, das Parlamentarische Kontrollgremium klären
Ex-Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte, dass es in NPD-Führungsgremien in Schleswig-Holstein keine V-Leute des Verfassungsschutzes gibt. Das will ihm die FDP nicht durchgehen lassen: Stegner habe ein Dienstgeheimnis verraten
Fußfesseln, „Gefährdetenansprachen“, Objektschutz: Seit ein Sexualstraftäter nach Bremerhaven zog, ist ein Streit um den richtigen Umgang mit dem Mann entbrannt. Die Polizei sieht keine Personen konkret gefährdet
Eine Bad Oldesloer Antifa-Gruppe ist von der Bundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Kiel mit Hilfe des Terror-Paragraphen 129 a ausgespäht worden. Von den Vorwürfen blieb nichts übrig. Alle Maßnahmen waren rechtswidrig
Schleswig-Holsteins Landtag streitet über mehr Rechte für den Verfassungsschutz im Anti-Terror-Kampf: Ein neues Gesetz will Unternehmen dazu verpflichten, Passagier-, Konto-, Post- und Telekommunikationsdaten herauszugeben
Nachdem das flächendeckende Erfassen von Autokennzeichen für verfassungswidrig erklärt worden ist, müsste Schleswig-Holsteins Polizeirecht geändert werden. Im Innenministerium will niemand überhaupt dafür gewesen sein
