„Nicht Extremisten das Feld überlassen“ Dobrindt nach Blackout Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz will Bundesinnenminister Dobrindt stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Mit mehr digitalen Befugnissen. Von Jasmin Kalarickal 11.1.2026
Neues Berliner Polizeigesetz Rundum überwacht Kommentar von Hanno Fleckenstein Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten interessiert. 27.11.2025
Neues Berliner Polizeigesetz Big Brother soll mehr watchen können Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen. Von Hanno Fleckenstein 13.11.2025
Anwalt über Berliner Polizeigesetz „Menschen verhalten sich anders, wenn sie überwacht werden“ Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens. Interview von Hanno Fleckenstein 13.11.2025
Weniger Delikte Friedliche Rigaer Straße Eine Kleine Anfrage der Linken zeigt: Die Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort ist kaum haltbar. Von Clara Dünkler 21.10.2025
Verfassungsschutz in Berlin Fremdkörper mit Sonderrechten Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert. Von Hanno Fleckenstein 16.9.2025
Novelle des Berliner Polizeigesetzes Kamera ab, Kamera läuft CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze. Von Rainer Rutz 22.6.2025
Super Recognizer bei der Polizei Berlin Claudia sieht alles Die Berliner Polizei will dauerhaft „Super Recognizer“ einsetzen: Menschen, die Gesichter besonders gut wiedererkennen. Sie sollen sogar KI überlegen sein. Von Hanno Fleckenstein 18.6.2025
Verfassungsschutzbericht 2024 Rechte radikalisieren sich Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr Befugnisse bekommen. Von Marie Frank 20.5.2025
„Deutsche Jugend Voran“ ist rechtsextrem Saufen und Rumhitlern Berlins Verfassungsschutz schafft neue Beobachtungsbereiche für rechte Jugendkulturen. Die „Deutsche Jugend Voran“ ist gesichert rechtsextrem. Von Erik Peter 12.5.2025
Telefonüberwachung und Handyortung Es wird weiter mitgehört Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten. Von Hanno Fleckenstein 10.3.2025
„Syndikat“-Betreiber klagt Linker Kneipier zieht vors Bundesverfassungsgericht Karlsruhe soll klären, ob der Verfassungsschutz Gastronomen verpetzen darf. Die Klage kommt vom Betreiber der legendären Kneipe „Syndikat“ in Berlin. Von Christian Rath 26.2.2025
Verkehrssicherheit in Berlin Tempolimit? Welches Tempolimit? Zu schnelles Fahren auf Berliner Straßen ist quasi Normalität. Die Grünen rufen nach digitaler Überwachung und schärferen Sanktionen. Von Claudius Prößer 3.2.2025
Bodycams bei Polizei und Feuerwehr Ungeliebte Spielzeuge Eine unabhängige Untersuchung des Bodycam-Einsatzes bei Feuerwehr und Polizei kommt zu wenig schmeichelhaften Erkenntnissen für die Innenverwaltung. Von Rainer Rutz 26.12.2024
Informationsveranstaltungen für Schüler Schulen zeigen Verfassungsschutz die kalte Schulter Der Berliner Verfassungsschutz behauptet gern, er führe regelmäßig Infoveranstaltungen an Schulen durch. Doch die Realität sieht anders aus. Von Hanno Fleckenstein 25.11.2024
7. Oktober – ein Jahr danach Einbürgerung wegen Likes gefährdet Palästinenser:innen in Deutschland werden seit Jahren kriminalisiert. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Situation noch verschärft. Von Daniel Bax 8.10.2024
Ehemalige Stasi-Zentrale in Lichtenberg Viele Ideen, kein Plan An Vorschlägen für die Zukunft der ehemaligen Stasi-Zentrale in Lichtenberg mangelt es nicht – seit Jahren. Vom Fleck kommt das Projekt trotzdem nicht. Von Rosa Mosinzer 28.2.2024
Verfassungsschutzbericht war rechtens Tausende Extremisten in der AfD Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei. Von Christian Rath 7.2.2024
SPD-Landesparteitag Grün, grüner, SPD Berlins Sozialdemokraten präsentieren sich jetzt auch als Klimaschützer. Auf dem Parteitag ging es über weite Strecken erstaunlich unkonfrontativ zu. Von Rainer Rutz 23.9.2023
Ohne polizeiliche Auflagen Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich von Beginn an gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stellt Von Peter Nowak Ausgabe vom 5.7.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
