Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen.
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, wird der Ruf nach einem Parteiverbot wieder lauter – selbst in der CDU. Der wahrscheinlich künftige Kanzler schweigt3, 12
„Reform UK“ gewinnt Regionalwahlen in England sowie eine Nachwahl zum Unterhaus. Die Rechtspopulisten wollen nun die Migrations- und Klimapolitik der Labour-Regierung blockieren.
Die US-Regierung reagiert auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ mit scharfer Kritik. Außenminister Marco Rubio fordert eine Kursänderung in Berlin.
Bei den am Samstag anstehenden Wahlen in Singapur steht der Sieg der Regierungspartei fest. Vielfalt wird vorgetäuscht. Die junge Generation verlangt Reformen.
Die Liberalen um MarkCarney gewinnen in Kanada die Parlamentswahl. Die Menschen haben sich für den Kandidaten entschieden, von dem sie glauben, dass er US-Präsident Trump und seinen bedrohlichen Annexionsplänen am besten die Stirn bieten kann2,12
