Mitbestimmung geschwächt Schwarz-Rot schafft Bürgerräte ab

Der Bundestag löst die Stabsstelle für das Demokratie-Experiment auf. Vor allem die Union hat Probleme mit ausgelosten Beratungsgremien.

26.11.2025

Islamwissenschaftlerin zu Schwarz-Rot „Ich dachte, wir wären weiter“

Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die schwarz-rote Islampolitik als rückschrittlich. Der Kampf gegen Islamismus werde instrumentalisiert.

25.11.2025

Die Rente und die Union Vier Auswege aus dem Rentenstreit

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion droht, das Rentenpaket scheitern zu lassen. Die SPD ist zu einer Veränderung nicht bereit. Wie also weiter?

25.11.2025

Autorin über Versäumnisse des Gedenkens „Uns geht es um eine plurale Erinnerungskultur“

Wenn das Gedenken gelungen wäre, wäre die AfD nicht so erfolgreich, sagt Hadija Haruna-Oelker. Sie plädiert dafür, alles auf Anfang zu stellen.

24.11.2025

AfD-Brandmauer der Wirtschaft Die Ersten fallen um

Der Verband der Familienunternehmer will mit der AfD reden. Das untergräbt die klaren Haltungen, die es mit Blick auf die Partei bei Unternehmen durchaus gibt.

24.11.2025

Krings gegen Kramp-Karrenbauer Machtprobe um Vorsitz von CDU-naher Stiftung

Norbert Lammert hört als Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung auf. Der Kandidat des Kanzlers hat eine Gegenkandidatin: Ex-Parteichefin Kramp-Karrenbauer.

24.11.2025

Verband der Familienunternehmen und AfD Brandmauer in der Wirtschaft bröckelt

Der Verband „Die Familienunternehmer“ will mit der AfD lieber diskutieren als sie zu isolieren. In der Zivilgesellschaft kommt der Tabubruch nicht gut an.

24.11.2025

Gutachten zur Vergesellschaftung CDU findet Enteignung doof

Der CDU-Finanzsenator beauftragte ein Gutachten, das das Vorhaben von Deutsche Wohnen Enteignen als illegal bezeichnet. Die Kampagne widerspricht.

24.11.2025

Altersvorsorge Ökonomen warnen vor Rentenpaket der Bundesregierung

RegierungsberaterInnen positionieren sich für und gegen das Rentenpaket. Die Grünen wollen mit einem Rentenniveau von 48 Prozent Altersarmut begrenzen.

24.11.2025

Parteiendialog mit Chinas KP „Wir laden China ein, faire Regeln für alle zu gestalten“

Der SPD-Politiker Armand Zorn möchte mit Peking im Dialog bleiben, auch für eine Lösung des Ukraine-Kriegs. Er sieht allein den Austausch als Erfolg.

24.11.2025

Die Grünen vor ihrem Parteitag Einfach mal Stress machen?

Die Grünen überlegen, wie sie nach der Ära Habeck wieder nach vorne kommen. Einige wollen weniger Brücken bauen, sondern auch mal polarisieren.

23.11.2025

Streit über Rentenpaket Was passiert mit der Rente?

Das Bundeskabinett hatte das Rentenpaket schon beschlossen, doch jetzt könnte es an 18 jungen Unionsabgeordneten scheitern. Worum es eigentlich geht.

22.11.2025

Sechs Monate Merz Bis zum Ziel ist noch an Tempo zuzulegen

Kanzler Merz hat ambitioniert sein Amt angetreten. Nicht nur der Koalitionspartner, sondern auch eigene Leute treten aber immer wieder auf die Bremse.

24.11.2025

Debatte um Öffnung der CDU zur AfD Wie man die Brandmauer schleift

Die Feuilletons von „Stern“, „FAZ“ und „SZ“ reden gerade mit frappierender Leichtigkeit einer Öffnung der Union zur AfD das Wort. Das ist gefährlich.

20.11.2025

Anleitung gegen den Autoritarismus Demokratische Manieren

Rechtsextreme dominieren den Diskurs und verkaufen sich als demokratische Erneuerung. Dagegen hilft eine positive, selbstbewusste Idee von Demokratie.

20.11.2025

Rentenstreit in der Union Ein Debakel mit Ansage

Kanzler Merz demonstriert wieder einmal, dass er die Kunst der Regierungsführung nicht beherrscht. Für die Reformfähigkeit verheißt das nichts Gutes.

17.11.2025

Rentenpoltik der Koalition Was im Rentenstreit auf dem Spiel steht – und für wen

Union und SPD versprachen im Koalitionsvertrag, das Rentensystem zu reformieren. Doch jetzt gibt es Streit. Worum geht es?

18.11.2025

Nahost-Konflikt auf dem Parteitag Jetzt klären die Grünen den Gazakrieg

Der Grünen-Vorstand möchte auf dem Parteitag über Klima und Kommunen sprechen. Überstrahlt werden könnte das von einer verspäteten Nahost-Debatte.

18.11.2025

Merz im Zugzwang Die Rente (und die Koalition) ist unsicher

Die Junge Gruppe der Union treibt Schwarz-Rot in einen Streit um die Rente. Ein Ausweg ist derzeit nicht in Sicht.

17.11.2025

Die Lage in Syrien Deutsche Kredite und Know-How würden helfen

Die deutsche Regierung muss auf Syrien zugehen, statt nur über StraftäterInnen zu diskutieren. Sonst verpassen wir eine wichtige Chance.

17.11.2025