Digitale Abhängigkeit Bundesregierung setzt weiter auf Microsoft Der US-Konzern ist einer der größten IT-Lieferanten des Staates. Nun soll ein Rahmenvertrag weiterlaufen. Die Opposition kritisiert mangelnden Wechselwillen. Von Svenja Bergt 22.5.2026
Robert Habeck macht Schluss Der frühere Vizekanzler über die Entscheidung, sein Bundestagsmandat niederzulegen, und seinen Neustart im Ausland 4–5 Ausgabe vom 26.8.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Robert Habeck tritt ab „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“ Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch eins mit. Interview von Tobias Schulze und Peter Unfried 25.8.2025
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump Schlechte Deals zu machen will gelernt sein Kommentar von Cem-Odos Güler Die Gespräche zwischen den USA und Russland erinnern an einen Vorgang vor fünf Jahren. Damals ebnete das Doha-Abkommen den Weg für die Taliban in Afghanistan – Deutschland schaute nur zu. 19.2.2025
Appell für Waffenstillstand in Gaza Aufstand gegen Scholz Über 20 SPD-Abgeordnete fordern mit Kollegen aus den USA und Kanada einen sofortigen Waffenstillstand. Sie wenden sich damit gegen den Kurs der Ampel. Von Tanja Tricarico 18.1.2024
Sanktionen gegen Nord Stream 2 USA doch im Recht Ein Bundestagsgutachten sagt: US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, sind nicht völkerrechtswidrig. Von Andreas Ruhsert 28.9.2020
Groko-Zoff um Tornados AKK will US-Kampfjets kaufen. SPD und Opposition sind irritiert Ausgabe vom 21.4.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykott 240 Akademiker gegen BDS-Votum Namhafte israelische und jüdische Wissenschaftler werfen dem Bundestag vor, sich im Kampf gegen BDS instrumentalisieren zu lassen. Von Jannis Hagmann 5.6.2019
#Twittersperrt vor der Europawahl Satire verboten Twitter äußert sich im Bundestag zu Accountsperrungen und verteidigt die Löschung von Satire. Eine rechte Kampagne scheint naheliegend. Von Frederik Schindler 16.5.2019
Urenco-Uranfabrik in Gronau Aufklärung verschoben Der Umweltausschuss des Bundestags hat seine Befassung mit einer vermutlich gefälschten Stellungnahme vertagt. AfD steht in Kontakt mit dem Absender. Von Malte Kreutzfeldt 3.4.2019
BND-Affäre um NSA-Ausschuss Der Verrat Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre später sehen sie sich vor Gericht. Warum? Von Martin Kaul, Christina Schmidt und Daniel Schulz 14.8.2018
Facebook antwortet nicht Also bestellt der Bundestag jetzt die Chefin ein Von Sebastian Kränzle Ausgabe vom 24.3.2018, Seite 6, politik Download (PDF)
die dritte meinung Der BND späht Bürger und Journalisten aus und bricht täglich unsere Gesetze, sagt Christian Mihr Von Christian Mihr Ausgabe vom 5.12.2017, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Zoff um NSA-Aufklärung Ende mit Schrecken Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten. Von Konrad Litschko 28.6.2017
Opposition über den NSA-Ausschuss „Unverhältnismäßig und rechtswidrig“ Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben. Von Konrad Litschko 19.6.2017
Urteil zu Snowden-Vernehmung BGH entmachtet Opposition Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags. Von Christian Rath 15.3.2017
„Keinerlei Anlass, keinerlei Kenntnis“ Aussage Was wusste die Kanzlerin über das BND-Vorgehen? Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss gibt sich Merkel zugeknöpft Von Jana Anzlinger Ausgabe vom 17.2.2017, Seite 3, Schwerpunkt Download (PDF)
Der Spion, der mich wenigstens noch liebte NSA-AFFÄRE Angela Merkel wiederholt als Ausschuss-zeugin, Abhören unter Freunden gehe gar nicht. Und wenn doch, habe sie nichts davon gewusst. „Merkel hat gelogen“, sagt Netzaktivist Markus Beckedahl in der taz. Auch ihr BND habe Partner abgehört, was dann sogar verstärkt wurde ▶SEITE 3 Ausgabe vom 17.2.2017, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Kommentar Merkel und die NSA Die ahnungslose Zeugin Kommentar von Wolfgang Gast Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen ist die Devise des Kanzleramtes in der NSA-Affäre. Merkels Auftritt vor dem Ausschuss passt perfekt dazu. 16.2.2017
Netzpolitik.org-Chef über NSA-Ausschuss „Angela Merkel hat gelogen“ Die Konsequenz des NSA-Skandals sei, dass die illegalen Praktiken der Geheimdienste nachträglich legalisiert wurden, sagt Markus Beckedahl von Netzpolitik.org. Interview von Patricia Hecht 16.2.2017
