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Das Foto zeigt Friedrich Merz und Kai Wegner bei einem gemeinsamen Pressetermin vor der Abgeordnetenhaushauswahl Anfang 2023

Debatte um Migrationsrecht

Bundestag goes Abgeordnetenhaus

Merz' 5-Punkte-Plan wird Thema im Landesparlament. Die SPD-Landesspitze erwartet von ihrem Koalitionspartner CDU „klare Kante“ zum Umgang mit der AfD.

Von Uwe Rada und Stefan Alberti

28.1.2025

Olaf Scholz sitzt hinter dem Tisch eines Sitzungssaals

Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

Möglicherweise Hände geschüttelt

Bundeskanzler Olaf Scholz musste zum dritten Mal im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen. Der Erkenntnisgewinn war wieder bescheiden.

Von Jan Kahlcke

6.12.2024

Eine Frau sitzt mit Hund in einer Turnhalle in der Wahlkabine

Neuwahlen in Zeiten der Polarisierung

Gräben überwinden, Demokratie verteidigen

Gastkommentar von Kristina Lepold

Die Neuwahlen sind eine Chance, um die Demokratie zu stärken. Statt in Frust zu verfallen, sollten wir schwierige Gespräche suchen.

5.12.2024

Volt

Ausgabe vom 30.11.2024, Seite 5, thema der woche

Mehrere Personen diskutieren angeregt miteinander

Vorschläge für bessere Schulen

Mehr Führerschein wagen

Der Bürgerrat Bildung und Lernen hat Vorschläge, um den Leistungsdruck an Schulen zu mindern. Die Ministerien reagieren zurückhaltend.

Von Ralf Pauli

27.11.2024

Pressekonferenz mit mehreren Personen auf dem podium.

Kritik am Deutschen Ethikrat

Bisschen viel Gott

Im Ethikrat sitzen auffällig viele Leute mit religiösem Hintergrund. Das ist bei Themen wie Sterbehilfe bedenklich. Ist das Gremium noch zeitgemäß?

Von Ralf Nestmeyer

15.11.2024

Naturschutz für Wiesen

Sieg für Schmetterlinge vor Europäischem Gerichtshof

Deutschland habe Wiesen mit vielen Tier- und Pflanzenarten ungenügend geschützt, so der EuGH. Naturschutzregeln für Bauern müssten verbindlich sein.

Von Jost Maurin

14.11.2024

Porträt von Ex-Innenminister Horst Seehofer.

Untersuchungsausschuss Afghanistan

Ein Horst Seehofer macht keine Fehler

Ex-Innenminister Seehofer (CSU) blieb im Afghanistan-Untersuchungsausschuss kritikunfähig. Unklar ist, wie der Ausschuss nach dem Koalitionsbruch weitergeht.

Von Thomas Ruttig

7.11.2024

Die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen im Thüringer Landtag versammeln sich zur Beratung um das Pult des Sitzungsleiters

AfD im Thüringer Landtag

Ein Eklat folgt auf den anderen

Die erste Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an.

Von David Muschenich

26.9.2024

Autogipfel im Wirtschaftsministerium

Ein bisschen mehr Abgas soll’s sein

Wirtschaftsminister Habeck verspricht der Autoindustrie, in Brüssel für mildere CO2-Regeln zu kämpfen. Dort stößt das auf wenig Gegenliebe.

Von Simon Poelchau und Eric Bonse

24.9.2024

Neuer Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels

Das neue soziale Gewissen der CDU

Dennis Radtke ist neuer Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands. Der EU-Abgeordnete gilt als „Anti-Merz“.

Von Andreas Wyputta

15.9.2024

Bettina Stark-Watzinger hat beim sprechen die Lippen nach vorne geschürzt und biegt mit einer Hand ein flexibles Mikro in ihre Richtung. Ihr Haar ist rötlich und bedeckt die Ohren knapp. Sie hat ein Pony. Sie trägt eine runde Brille.

Fördergeldaffäre im Bidungsministerium

Aufklärung? Alles sei gesagt

Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde erneut zur Fördermitteläffäre befragt. Die Opposition findet, die Ministerin blockiere die Aufklärung.

Von Marie Sophie Hübner

10.9.2024

Thüringenwahl 2024

„Kein Wahlkampf für Stammwähler“

Als Umweltminister und Spitzenkandidat kämpft Bernhard Stengele gegen das Aus der Grünen in Thüringen. Ein Besserwessi will er auf keinen Fall sein.

Interview von Tobias Schulze

26.8.2024

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie eine AfDlerin die besorgte Mutter spielt

Von Andreas Speit

Ausgabe vom 8.8.2024, Seite 26-27, nord

AfD ehrt deutschen Offizier in Namibia

Verhöhnung statt Versöhnung

Der Vizefraktionschef der NRW-AfD posiert vor einem Soldatengrab in Namibia. Die Landtagsreise sollte der Aufarbeitung der Kolonialzeit dienen.

Von Sabrina Osmann

18.7.2024

Ein AfD-Wahlplakat zur Europawahl ist aneinen Schildermasten gelehnt

AfD in Brüssel

Am äußersten rechten Rand Europas

Kommentar von Eric Bonse

Viel war nicht übrig für die AfD, um Bündnisse im EU-Parlament einzugehen. Vorläufig spielt sie nur die dritte Geige im rechten Lager Europas.

10.7.2024

Kostadin Kostadinov bei einem Protestmarsch in Sofia, Bulgarien umringt von Männern, die genauso grimmig schauen wie er - in Hintergrund eine russische Flagge

Neue AfD-Fraktion in Brüssel

Rechtsextreme Resterampe

Am Mittwoch hat die AfD im EU-Parlament die Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ gegründet. Dafür paktiert sie mit rechtsextremen Schmuddelkindern.

Von Gareth Joswig

10.7.2024