Berliner Mobilitätsgesetz Traurige Bilanz In der Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes sieht der Fuss e. V. nach 5 Jahren nur einen Schritt nach vorne: den Rücktritt der Verkehrssenatorin. Von Nathan Pulver 9.2.2026
Antisemitismus-Fördergeldaffäre Kompetenz egal? Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Berliner Kultursenat Fördergelder für Antisemitismusprävention irregulär verteilt hat. Von Nina Apin 26.1.2026
Aufarbeitung des Stromausfalls Das Stromnetz entflechten Berlins Innensenatorin warnt vor möglichen weiteren Anschlägen. Stromnetz Berlin war bereits dabei, die vom Anschlag zerstörte Kabelbrücke umzubauen. Von Uta Schleiermacher 12.1.2026
„Nicht Extremisten das Feld überlassen“ Dobrindt nach Blackout Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz will Bundesinnenminister Dobrindt stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Mit mehr digitalen Befugnissen. Von Jasmin Kalarickal 11.1.2026
Berliner Senat schießt gegen die Antifa Der Druck schwappt rüber Kolumne Bewegung von Timm Kühn Justizsenatorin Badenberg redet nach dem Stromanschlag über die Gefährlichkeit der Antifa. Das hat System – und es hat etwas mit Donald Trump zu tun. 12.1.2026
Ausfall auch ohne Schneesturm Ein völlig verlorener Schultag Kommentar von Uta Schleiermacher Erst spät am Donnerstag setzt auch Berlins Schulsenatorin für Freitag die Präsenzpflicht für Schüler*innen aus. Das war komplett unnötig. 12.1.2026
BER-Vorstoß von Senatorin Bonde Düsseldorf ist doch auch ganz nett Kommentar von Claudius Prößer Verkehrssenatorin Ute Bondes extravagante Idee, dem BER eine dritte Landebahn zu verpassen, dürfte keinem Realitätscheck standhalten. 17.12.2025
Neue Diskussion über BER Bonde verärgert Brandenburger Die CDU-Verkehrssenatorin ruft nach einer dritten Startbahn am Flughafen und einem aufgeweichten Nachtflugverbot. Nicht mit uns, heißt es aus Potsdam. Von Stefan Alberti 16.12.2025
Anwohnerparken in Berlin Zieht sich doch noch ein bisschen Schwarz-Rot wollte längst die Erhöhung der spottbilligen Gebühren für das Anwohnerparken beschlossen haben – vielleicht klappt es ja noch bis zur Wahl. Von Claudius Prößer 8.12.2025
Fördergeldaffäre der Berliner CDU Verdacht auf Untreue Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit der Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern beschäftigen. Ein Rechtsgutachten spricht von Rechtsverstößen. Von Erik Peter 5.11.2025
Projekte gegen Antisemitismus Förderfilz der CDU Die Berliner Kultursenatoren Chialo und Wedl-Wilson haben willkürlich Millionen Euro Fördergelder vergeben – nach Druck aus der Fraktion. Von Erik Peter 4.11.2025
Räumung der Habersaathstraße in Berlin Ohne Vorwarnung auf die Straße geworfen Seit Jahren wehren sich die Bewohner:innen der Habersaathstraße gegen den Abriss. Am Montagmorgen räumte die Polizei überraschend zwölf Wohnungen. Von Jonas Wahmkow 20.10.2025
Die umstrittene Olympiabewerbung Berlins Spranger grätscht Opposition ab Die SPD-Sportsenatorin entschuldigt sich im Abgeordnetenhaus für verspätete Informationen. Sie hält aber Grünen und Linken eine Blockadehaltung vor. Von Stefan Alberti 9.10.2025
Kiezblock-Stopps durch Ute Bonde Vertrag ignoriert – teuer bezahlt Eine Akteneinsicht deckt Fehlverhalten der Verkehrssenatorin bei dem Finanzierungsstopp für Kiezblocks auf. Das kostet Berlin viel Geld. Von Erik Peter 9.10.2025
Jan Böhmermann im HKW Die Wurstigkeit ist Programm Der Satiriker inszeniert mit der Ausstellung „Die Möglichkeit der Unvernunft“ eine Mischung aus Kunstschau, Ego-Archiv und Fernsehgarten. Von Laura Ewert 30.9.2025
Böhmermann sagt Konzert mit Chefket ab Im Stich gelassen Kommentar von Daniel Bax Jan Böhmermann sagt ein geplantes Konzert mit dem Rapper Chefket ab. Damit knickt er vor Kulturstaatsminister Weimer ein. 29.9.2025
Schulbeginn in Berlin „Und was willst du später mal werden?“ Im neuen Schuljahr will Berlins Bildungssenatorin die Berufsorientierung an den Schulen verbessern. Hier sieht sie auch die Wirtschaft in der Pflicht. Von Uta Schleiermacher 6.9.2025
Berlins neuste A100-Verlängerung Vorfahrt für die menschenfeindliche Stadt Kommentar von Erik Peter Die sinnloseste Autobahn der Bundesrepublik wird am Mittwoch in Berlin eröffnet. Sie ist ein Symbol für Stillstand und eine rückwärtsgewandte Politik. 25.8.2025
Anklage gegen Ex-Minister Scheuer bekommt eine gescheuert Die Berliner Staatsanwaltschaft beschuldigt den CSU-Politiker, im Untersuchungsausschuss zur Ausländer-Maut „bewusst falsch ausgesagt“ zu haben. Von Susanne Schwarz 20.8.2025
Klage gegen Andreas Scheuer Die Latte liegt höher Kommentar von Hannes Koch Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Politiker:innen wappnen. 20.8.2025
