Schwarz-Rot wollte längst die Erhöhung der spottbilligen Gebühren für das Anwohnerparken beschlossen haben – vielleicht klappt es ja noch bis zur Wahl.
Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Politiker:innen wappnen.
Berlins Umweltstaatssekretärin Behrendt wechselt ins Kanzleramt. Eine schlechte Nachricht mit Blick auf die klimapolitischen Restambitionen des Senats.