In Berlin herrscht große Enttäuschung über die spärlichen Ergebnisse des Klimagipfels. Die Hauptstadt werde auch künftig ihren Beitrag leisten, sagt Regierungssprecher Richard Meng.
GIPFEL Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verliert die Zuständigkeit für internationale Gipfel. Kanzlerberater Weidmann, bislang nur Organisator für G 20, bereitet nun alle Wirtschaftstreffen vor
Maciej Nowicki hat sich zu oft mit der Wirtschaft und Premier Tusk angelegt und muss gehen. Nowicki wollte – anstatt auf Atom und Kohle – auf innovative Umwelttechnologien setzen.
POLITIK Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wirbt für eine weltweite Steuer auf finanzielle Transaktionen. Er lobt Merkels Krisenstrategie – und schimpft auf die Union
Die Finanzminister der EU sind sich einig: Beim G-20-Gipfel sollen neue Regeln geschaffen werden. "Die Bonuskultur muss zu einem Ende kommen", so der Ratsvorsitzende.
Die WM ist eigentlich ein vom Land Berlin kontrolliertes Ereignis. Bei Fragen verweist der Senat aber immer wieder auf das Berlin Organising Committee.
Während viele Staaten ehemaligen US-Häftlingen Zuflucht gewähren, sperrt sich das Innenministerium mit der immer gleichen Begründung: Man brauche noch mehr Informationen.
Solange in Deutschland US-Amerikaner einreisen dürfen, die das Recht auf Waffenbesitz verherrlichen, sollte man den Uiguren ein paar Schießübungen in Afghanistan nicht vorwerfen.
Der umstrittene ägyptische Kandidat Faruk Hosni will Generaldirektor der Unesco werden und stößt nicht länger auf den Widerstand Israels. Grund soll ein Deal zwischen beiden Staaten sein.
Sigmar Gabriel zeigt sich meist offen gegenüber Umweltschützern - außer bei einem Thema: Kohlepolitik. Kein Wunder, wahrt die SPD doch strikt die Interessen der Kohleindustrie.
Über 70.000 unterzeichnen eine Onlinepetition gegen Internetsperrungen. Wirtschaftsminister zu Guttenberg macht das "betroffen" - und bringt so Netzaktivisten gegen sich auf.
Die Bundeswehr soll Geiseln aus Piratenhand befreien dürfen, fordert Innenminister Schäuble und will dafür das Grundgesetz ändern. Doch eigentlich will er nationale Alleingänge ermöglichen.
Die Bundesregierung hat nun eine Liste der Guantanamo-Häftlinge bekommen. Die USA bitten um ihre Aufnahme. "Wir prüfen ergebnisoffen", sagt ein Schäuble-Sprecher.
GESETZESVERSCHÄRFUNG „Doppelt genäht hält besser“: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärt im taz-Interview, warum sie den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellen will
Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt. Auch ohne rechtliche Grundlage wollen fünf Internetfirmen den Zugang zu Kinderpornoseiten erschweren. Ein Gesetz soll folgen.
