Vor allem das Grundgesetz schützt Bremen bisher vor einer Zwangseingliederung in einen Nordstaat. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will den „Bremen-Passus“ nun ändern – bei der Föderalismusreform. Bremer empört
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Ex-Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) über den Bremen-Passus im Grundgesetz
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CDU will mit Deutschlandlied „Integration stärken“. DVU betont: „Deutschland über alles“ nicht verboten
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Wahlkreise in Bremen erlaubt die Bremer Verfassung nicht – und die will keiner ändern. Kumulieren und panaschieren wären aber möglich
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Zwei Gutachten zur geplanten Reform des Bremer Wahlrechts kommen zu gegenteiligen Schlüssen. Klar ist nur: Die 5-Prozent-Hürde muss bleiben. Die von Mehr Demokratie e.V. vorgeschlagenen vielen kleinen Wahlkreise sind damit de facto vom Tisch
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Muslimin darf keine Religionskunde unterrichten, hatte Willi Lemke vor Gericht argumentiert. Die Richter widersprachen: Religionskunde ist kein Bekenntnisunterricht, und zur Kultur des Christentums gehört die Toleranz für Andersdenkende
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Bürgerschaft will sich nicht länger exekutieren lassen: Änderung der Landesverfassung bringt ministerielle Kungelrunden in Verlegenheit
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Grundgesetzänderung gefordert: Bremer Grüne betätigen sich in Bildungsdebatte als Bundespolitiker – auch wenn eventuelle Bündnispartner noch nicht auszumachen sind
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Ein kurzer Prozess fand gestern vor dem Hamburger Landgericht statt: Die Anwälte von Bremens CDU-Politiker Jens Eckhoff hatten nichts Neues vorzutragen im Rechtsstreit mit Milli Görüs. Das Urteil folgt
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Das Grundgesetz macht die Menschen frei, ihre sozialen Ansprüche auf Unterstützung und Hilfe im Lande Bremen nachzufragen. Ohne Rücksicht auf die Kosten für Bremen. Mit drei Problemfeldern muss sich der aktuelle Senat befassen
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Bremer Jurist kritisiert Grundrechtsverletzungen bei Telefonüberwachung. Richter und Staatsanwälte widersprechen
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■ Verfassung soll Diskriminierungsverbot bekommen
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■ Geht in der „Bremen GmbH“ alles mit rechten Dingen zu? Der von den Grünen beauftragte Jurist Dian Schefold hält die Gesetzesgrundlagen für verfassungwidrig / Eine Bestandsaufnahme
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Ressort: Spezial
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Ressort: Spezial
■ „Staatsräte de Luxe“: SPD und CDU beschlossen „auf Wunsch des Regierungschefs“ widerwillig eine Verfassungsänderung
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■ Wahlrecht vor dem Staatsgerichtshof
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■ Meyer-Arndt sorgt sich um Verfassung
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■ Die Bürgerschaft vor der Abdankung
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■ Bremer Parlamentarier wollen Verfassung ändern: Staatsräte zu Ersatz-Senatoren – das spart viel Fahrerei zum ungeliebten Bundesrat nach Berlin
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