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CDU-Kampagne geistig außerhalb der Verfassung

■ Innensenator Ralf Borttschellers Satz, daß, wer deutscher Staatsbürger werden will, sich „uneingeschränkt für diesen Staat, dieses Volk und seine Kultur entschieden haben“ muß, hätte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keine Chance
Von Klaus Wolschner

13.1.1999

Bremen Aktuell,  S.

Nicht Mehr Demokratie

■ Verfassungsbedenken: Bremer Senat lehnt Initiative für vereinfachte Volksbegehren ab
Von Jens Tittmann

10.9.1998

Aktuelles,  S. 5

„Der Senat will seine Bürger entmündigen“

■ Staatsräte zeigen Initiative für einfacheren Volksentscheid rote Karte / Senat äußert Verfassungssungs-Bedenken / Antragsteller: „Eine Ohrfeige für die Demokratie“
Von Jeti

8.9.1998

Bremen Aktuell,  S.

Unbewältigte Gegenwart: 30 Jahre Notstandsrecht

Auch in Bremen ist der Notstand bis ins Detail vorbereitet / Aber wer weiß schon, daß Loseblattsammlung „Notstandrecht der Bundesrepublik Deutschland“ mehr als einen Meter dick ist?  ■ Von Reinhard Bockhofer
Von Reinhard Bockhofer

11.7.1998

Hintergrund,  S.

7.569 Stimmen für „Mehr Demokratie“

■ Verein für Volksbegehren kann Zulassungsantrag stellen, um Hürden für Volksentscheid zu senken / Ablehnung in Parteien bröckelt / Junge Union spricht von „richtigem Schritt“
Von Jeti

5.6.1998

Bremen Aktuell,  S.

Kommentar

Pfründe sichern

■ „Mehr Demokratie“ unerwünscht
Von Jens Tittmann

5.6.1998

Bremen Aktuell,  S.

Wohnungsdurchsuchung war illegal

■ Streit um die grundgesetzlich verbriefte und durchlöcherte „Unverletzlichkeit der Wohnung“: Amtsgericht erläßt einen Durchsuchungsbeschluß, das Landgericht hebt ihn jetzt nachträglich auf
Von K.W.

2.3.1998

Bremen Aktuell,  S.

Kein Kohlhaas

■ Nach ihrem Ja zum Lauschangriff bleiben der SPD nur vergebliche Illusionen
Von Jürgen Gottschlich

7.2.1998

Seite 1,  S. 1

Scheitert Scherf an Schröder?

■ Im Bundesrat könnte es eine Mehrheit für den Kompromiß von Henning Scherf in Sachen Lauschangriff geben – dazu müßte aber das Land Niedersachsen zustimmen
Von K.W.

2.2.1998

Bremen Aktuell,  S.

Unsere Verfassung als geistige Waffe

■ Am 21. Oktober 1947 trat die Bremer Verfassung in Kraft / Wird sie heute zur Verteidigung der Selbständigkeit gebraucht?
Von bk

22.10.1997

Bremen Aktuell,  S.