GRUNDGESETZ Verfassungsgericht verhindert geheim tagendes Gremium zur Euro-Rettung
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
URTEIL Bundesregierung erleichtert: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe, verlangt aber eine stärkere Beteiligung des Bundestags
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Debatte im Bundestag sind der Krise angemessen. Und doch: Für einen stabilen Euro braucht es mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Eigentlich hat der Lissabon-Vertrag die Rechte des EU-Parlaments gestärkt. Doch weil vieles im Vertrag unklar formuliert ist, streiten Rat und Parlament um Kompetenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt, dass nur Bosniaken, Serben und Kroaten kandidieren dürfen. Verfassungsrevision ist unumgänglich.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Warum Lissabon dufte ist und der engagierte Schwabe als Energiekommissar Hervorragendes leisten wird.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
TSCHECHIEN Lissabon-Vertrag steht im Einklang mit der Verfassung, sagt das oberste Gericht. Vertragsgegner erwägen noch weitere Klagen, Reform der EU könnte aber schon Anfang Dezember in Kraft treten
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Nun rächt sich, dass die Staats- und Regierungschefs es versäumt haben, das neue Amt des EU-Ratspräsidenten mit einer genauen Arbeitsplatzbeschreibung zu versehen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Zwei Wochen nach der Volksabstimmung in Irland zugunsten des Lissabon-Vertrages deutet nun Tschechiens Präsident Klaus an, auch zustimmen zu wollen.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
TSCHECHIEN Verfassungsklagen sollen die Ratifizierung des EU-Reformvertrags hinauszögern – bis zu den Neuwahlen in Großbritannien. Das Spiel auf Zeit könnte Staatschef Klaus selbst eine Klage einbringen
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Ressort: Ausland
Die EU-Politiker zeigten sich erleichtert über den Ausgang der Volksabstimmung in Irland. Doch das Gezerre um den Lissaboner Vertragsentwurf geht weiter.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Im zweiten Anlauf stimmen zwei Drittel der Iren für den Lissabon-Vertrag. Das Ergebnis ist auch eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
EU-Vertrag? In der irischen Provinz beschäftigt die Menschen der rapide Absturz der Wirtschaft sehr viel mehr
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Ressort: Schwerpunkt
Erneut sind die Iren aufgerufen, über den Reformvertrag von Lissabon abzustimmen. Gute Gründe, ihre ablehnende Haltung zu ändern, gibt es nicht.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Am Freitag stimmt Irland erneut über den Lissabon-Vertrag ab. Die irische Gemeinde in Brüssel hofft auf ein Ja. Aber das erwartet sie nur, wenn Politiker und Bürokraten stillhalten.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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Ressort: Aktuelles
EUROPAPOLITIK Nach dem Karlsruher Lissabon-Urteil treibt die CSU die Bundestagsparteien vor sich her
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Ressort: Inland
Mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag hat Karlsruhe hat dem Bundestag zwar mehr Rechte in EU-Fragen gegeben. In der Praxis wird das Parlament aber kaum gestärkt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
VERTRAG VON LISSABON Zur Ratifizierung muss dieser aber mit neuen Gesetzen begleitet werden, so die Karlsruher Richter
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Ressort: Seite 1
Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag ist pragmatisch und doch von Misstrauen geprägt. Europa muss zwar sein, doch die eigentliche Sorge gilt dem deutschen Nationalstaat.
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Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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