Menschen und Waren haben die Hafenstadt reich gemacht. Doch weder Migranten noch die EU sind in Dover derzeit willkommen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Plötzlich ist wieder von der Aussicht auf einen EU-Beitritt der Türkei die Rede. Doch das ist reine Augenwischerei. Denn den will in Wirklichkeit niemand.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Gerald Knaus gilt als Erfinder des „Merkel-Plans“: Deutschland könnte großzügig Syrer ins Land holen und so die Türkei entlasten, schlägt er vor.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Russland will Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kippen. Rechtsbrüche werden so zur inneren Angelegenheit erklärt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
SOZIALES Die neue „Bürokratiebremse“ führt dazu, dass soziale Innovationen, wie Mitbestimmung oder Teilhabe von Behinderten, verlangsamt werden
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Der frühere Verfassungsrichter Broß hält Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen für verfassungswidrig. Völkerrechtler widersprechen ihm.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
JUSTIZ Weg mit dem ESM, dem Euro- Rettungsschirm? Nö, sagt das Bundesverfassungs- gericht. Und wendet sich damit gegen eine Massenklage
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Rettungsschirm überrascht nicht. Auch ist der ESM besser kontrollierbar als die Europäische Zentralbank.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
RETTUNGSSCHIRM Der ESM-Vertrag ist verfassungsgemäß, solange Deutschland nicht für mehr als 190 Milliarden geradestehen muss
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das Bundesverfassungsgericht ist ein ständiger Unruheherd in der Eurorettung. Jetzt beginnt ein Streit über die Politik der EZB.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Herta Däubler-Gmelin ist für eine Volksabstimmung zum EU-Rettungsschirm. Vor ihrer Reise nach Karlsruhe und 37.000 Beschwerdeführern hat sie keine Angst.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Eilanträge gegen den Eurorettungsschirm. Kritiker sagen, es gehe um die Souveränität Deutschlands.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Muss das Grundgesetz wegen der Euro-Rettung durch eine neue Verfassung ersetzt werden? Ex-Verfassungsrichter Di Fabio meint, die Politik habe noch viel Raum zum Handeln.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht muss zügig einen Eilbeschluss zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt vorbereiten. Der Bundespräsident will Gesetze vorerst nicht unterschreiben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Konflikt Bisher sind alle Friedensinitiativen gescheitert. Die Staatengemeinschaft sucht nach einer Lösung
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Meinung und Diskussion
BIRMA Oppositionsabgeordnete fehlen wegen umstrittenen Verfassungseids bei der Parlamentseröffnung. Die EU setzt die meisten ihrer Birma-Sanktionen vorläufig aus
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
EUROPARECHT Die EU will die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren stärken. Ein Gespräch mit Jan Philipp Albrecht, EU-Abgeordneter der Grünen, über die Pläne
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Der weiteren europäischen Integration steht das Grundgesetz im Wege. Eine neue Verfassung könnte das schaffen - über eine Volksabstimmung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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