Der Verfassungsrechtler Franz Mayer über Verfassungsklagen gegen ESM-Vertrag und Fiskalpakt: Er rechnet mit einem Einspruch beim Begleitgesetz zum ESM-Vertrag.
Die Linke will gegen eine dauerhafte europaweite Schuldenbremse klagen – sie verstoße gegen das Grundgesetz, argumentiert die Partei. Ihre Chancen stehen schlecht.
Das Nein zur EU-Verfassung hat viele Gründe. Einer ist von den Politikern selbst verschuldet. Wer alles Gute dem Nationalstaat und alles Üble Brüssel zurechnet, muss sich nicht wundern, wenn die Wähler gegen die EU votieren
Mit „Non“ oder „Nee“ ist eine europäische Einheit nicht aufzuhalten. Vergessen Sie die Turbulenzen! Bleiben Sie angeschnallt und warten Sie, bis der Kontinent seine endgültige Parkposition erreicht hat!
Ab heute beraten die EU-Chefs in Brüssel über eine gemeinsame Verfassung. Ein Scheitern des historischen Gipfels ist nicht ausgeschlossen – und Hilfe von ganz oben lehnt der Bundestag ab
Europäisches Sozialforum (ESF) in Paris lehnt Entwurf des EU-Konvents ab, weil dieser eine zu liberalisierte Wirtschaftspolitik festschreibt. Attac denkt über die Gründung „neuer politischer Kräfte“ nach. Verhältnismäßig wenig Teilnehmer aus Frankreich
Jürgen Habermas enttäuschte in der Hamburger Universität mit seinem Vortrag „Ist die Europäische Union reif für eine Verfassung?“ Nicht nur Europa, auch seine Rede erwies sich als blasse Abstraktion
Die EU-Außenminister beraten derzeit wieder die Reform der Union. Joschka Fischers Plädoyer für eine „Europäische Föderation“ wird nicht offiziell diskutiert, sorgt aber für Aufregung. Eine Analyse
