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Illustration: Auf dem Grundgesetz und der Verfassung der DDR liegt ein leeres Buch mit Stift

75 Jahre Grundgesetz

Diktatur des Proletariats

Essay von Ilko-Sascha Kowalczuk
Die Verfassung der DDR musste von Stalin abgenickt werden. Nach der Wende wurde die Chance auf ein gemeinsames Grundgesetz vertan.

20.5.2024

Eine Person steht vor einer Herde Rentiere in einer Schneelandschaft

Riskante Klimaklage in Russland

Umweltschützer ziehen vor Gericht

Erstmalig hat das russische Verfassungsgericht eine Klage gegen Russlands fehlende Klimapolitik angenommen. Wie geht Umweltaktivismus in Russland?
Von Bernhard Clasen

12.5.2024

Faustin-Archange Touadera steckt einen Schein in eine Wahlurne, neben ihm eine Person mit Warnwest, die bei der Wahlhilft

Zentralafrikanische Republik

Präsident nach Putins Vorbild

In der Zentralafrikanischen Republik kann Präsident Touadéra nun bis 2039 regieren. Für seine Sicherheit sorgt weiter die russische Wagner-Truppe.
Von Simone Schlindwein

8.8.2023

Personen in einem Sitzungssaal

Russlands Krieg gegen die Ukraine

Realität trifft auf Kremlherrscher

Moskau bestätigt die Annexion von vier ukrainischen Gebieten. Dabei sind Grenzverläufe noch unklar. Bei den Menschen in Russland wächst indes der Unmut.
Von Inna Hartwich

4.10.2022

Das Gesicht des belarussischen Präsidenten Lukaschenko, er trägt eine militärische Pelzmütze.

Belarus vor dem Verfassungsreferendum

Was hat Putin mit Belarus vor?

Auch aus Belarus sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Derweil ist die schleichende Annexion des Landes durch Russland in vollem Gange.
Von Barbara Oertel

26.2.2022

Menschen halten Plakate mit der Aufschrift «Gebt uns Sergej furgal, den Volksgouverneur, zurück»

Proteste im Fernen Osten Russlands

Putins System zeigt Risse

In Chabarowsk gehen weiter Zehntausende gegen den russischen Präsidenten auf die Straße. Dem Kreml fehlt die Übung im notwendigen Dialog.
Von Inna Hartwich

28.7.2020

Portrait des russischen Präsidenten Putin

Verfassungsänderung in Russland

Leben unter dem ewigen Putin

Nach der Volksabstimmung kann Präsident Wladimir Putin nun bis zum Jahr 2036 im Amt bleiben. Was bedeutet das für junge RussInnen? Vier Protokolle.

4.7.2020

Alter! Noch 16 Jahre

Lupenreine Alleinherrschaft: Putin kann Russland jetzt bis zum Jahr 2036 regieren. Wie extra für ihn die Verfassung geändert wurde10

3.7.2020

Seite 1,  S. 1

Kommentar von Barbara Oertel zum Verfassungsreferendum in Russland

Und immer wieder Putin

Von Barbara Oertel

3.7.2020

Seite 1,  S. 1
Präsident Putin zeigt in einem Wahllokal seinen Pass.

Verfassungsreferendum in Russland

Sieg mit Beigeschmack

Die Wähler*innen stimmen für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Putin bis 2036. Wahlbeobachter registrieren über 2.000 Verstöße.
Von Klaus-Helge Donath

2.7.2020

Wahl zum Referendum bei Moskau

Volksabstimmung in Russland endet

Putin in neuer Verfassung

20 Jahre an der Macht sind nicht genug: Wie sich Russlands Präsident Wladimir Putin durch ein Referendum die Basis für lebenslanges Regieren sichert.
Von Klaus-Helge Donath

1.7.2020

Putin schaut die vorbeiziehende Ehrengarde an

Russlands Präsident unter Druck

Entzauberter Putin

Die Zustimmung zum Kremlchef sinkt, auch in der Elite macht sich Unmut breit. Jetzt heißt es siegen – bei einer Parade und einer Volksabstimmung.
Von Klaus-Helge Donath

24.6.2020

Vor einem Lenin Mosaik steigen Menschen in eine U-Bahn mit Schutzmasken

Umgang mit Corona in Russland

Buttons mit „Virus besiegt“

Kommentar von Inna Hartwich
Trotz hoher Infektionszahlen hat der Kreml die Corona-Pandemie in Russland für überwunden erklärt – um Präsident Putins Pläne voranzutreiben.

19.6.2020

Ein mann hält ein Schild auf das das Wort

Verfassungsreform in Russland

Putin forever

Kolumne Stadtgespräch von Klaus-Helge Donath
Die wichtigste Änderung ist eine Verlängerung der Amtszeit des derzeitigen Staatspräsidenten. Das sehen einige mit sehr gemischten Gefühlen.

14.3.2020

Wladimir putin, Präsident von Russland, spricht während einer Sitzung vor der Abstimmung über Verfassungsänderungen in der Staatsduma

Verfassungsreform in Russland

Putin kann noch länger

Das Parlament nickt die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen ab. Er könnte jetzt sogar lebenslänglich im Amt bleiben.
Von Klaus-Helge Donath

10.3.2020

Seitliches Profil von Putin

Politikwissenschaftler über Putin

„Ein Meister der Verstellung“

Russlands Präsident diskutiert mit Prominenten, wie er seinen Staat umbauen will. Waleri Solowei über einen großen Taktiker und seine EU-Politik.
Interview von Klaus-Helge Donath

13.2.2020

Wladimir Putin mit Militärmütze und Kapuze guckt in die Ferne

Verfassungsänderung in Russland

Putins Blitzoffensive

Kommentar von Inna Hartwich
Um breite Debatten zu verhindern, baut der Kreml das Staatsgefüge im Eiltempo um. Die Opposition ist ratlos.

23.1.2020

Protestierende mit einem Kranz in den russischen Farben

Verfassungsänderungen in Russland

Alte Helden für Putins Zukunft

Stars aus Sport und Kunst sollen am Umbau der Verfassung mitarbeiten. Hauptsache kremltreu. Auch das ist ein Grund für die jüngsten Proteste.
Von Klaus-Helge Donath

20.1.2020

Mann schaut erstaunt

Neuer Regierungschef in Russland

Der Systemtechniker

Michail Mischustin ist ein politisches Leichtgewicht, dafür aber ein ITler durch und durch. Er ist bekannt für einen harten Führungsstil.
Von Inna Hartwich

16.1.2020

Russlands Präsident Wladimir Putin und der neue Premier Michail Mischustin sitzen sich an einem Tisch gegenüber

Regierungswechsel in Russland

Großes Rätselraten

Experten sinnieren über die Motivation von Präsident Putin. Der könne künftig seine Macht abgeben, ohne sie abzugeben, lautet ein Szenario.
Von Inna Hartwich

16.1.2020