Artikel

Menschen stehen vor dem Deutschen Bundestag in Berlin und leuchten mit ihren Handys

Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Der AfD ein Riegelchen vorgeschoben

Kommentar von Gareth Joswig

Der Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe von rechts gestärkt. Das war höchste Zeit, doch es reicht nicht.

19.12.2024

Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin, aufgenommen bei der mündlichen Verhandlung

Grundgesetzänderung im Bundestag

BSW und AfD sollen draußen bleiben

Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt.

Von Christian Rath

19.12.2024

Ein Obdachloser mit wenig Habseligkeiten schläft am Straßenrand auf einer Decke zwischen Müll und Hundekot

Urteil zur Behandlung psychisch Kranker

Mehr Rechte im Zwang

Kommentar von Sean-Elias Ansa

Ärztliche Zwangsmaßnahmen wirken nicht in jedem Fall gegen die Betroffenen. Eine Erwiderung auf einen Kommentar der Autorin Lea De Gregorio.

18.12.2024

„Der Kampf gegen die Feinde der Demokratie ist ein Marathon“

Demonstrieren kostet Zeit. Die Demokratie lässt sich auch mit Geld schützen, sagt Stephan Schwahlen von der Plattform Effektiv Spenden. Gemeinsam könne man Erstaunliches bewegen

Von Margarete Moulin

14.12.2024,

Seite 21, zukunft

Menschen nehmen mit Schildern «AfD Verbot Jetzt» und «Björn Höcke ist ein Nazi» an einer Protestaktion teil

Debatte über ein AfD-Verbot

Wir wissen genug

Gastkommentar von Andreas Fischer-Lescano

Der neue Antrag einiger Grüner für ein AfD-Verbot fordert ein Gutachten. Doch das ist nicht nötig, vergeudet Zeit und birgt eine Gefahr.

12.12.2024

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht zu Vertreter:innen der Presse

Schuldenbremse-Debatte in Union

Die Bredouille um die Bremse

Selbst die Union und Kanzlerkandidat Merz debattieren jetzt über die Reform der Schuldenbremse. Wie realistisch sind die möglichen Varianten?

Von Hannes Koch

2.12.2024

Bevor es zu spät ist

17 namhafte Verfassungsrechtler:innen empfehlen dem Bundestag, ein AfD-Verbot zu beantragen. Vorteile überwiegen die Risiken, glaubt Mitinitiator Matthias Goldmann

Von Christian Jakob

30.11.2024,

Seite 6, politik

Stellungnahme im Bundestag vorgelegt

Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag

In Kürze soll im Bundestag der AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun bekommen die Unterstützer*innen juristischen Rückenwind.

Von Konrad Litschko

27.11.2024

Überwachung bei der Fußball-EM

Polizeispiele ohne Grenzen

Grenzkontrollen, zweifelhafte Polizei-KIs und Live-Tracking: Bei der EM in Deutschland wurden vermeintliche Überwachungsfantasien zur Realität.

Von Alina Schwermer

15.11.2024

Eine Person hält ein Schild mit der Aufschrift:

AfD-Verbotsantrag im Bundestag

Wahlkampfgeschenk für die AfD

Kommentar von Sabine am Orde

Mit dem Verbotsantrag voreilig vor den Bundestag zu ziehen, ist kontraproduktiv. Um die Erfolgsaussichten zu steigern, ist jetzt Geduld gefragt.

13.11.2024

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) spricht während der 157. Sitzung des Bundestages

Antrag soll noch diese Legislatur kommen

Grüne drücken bei AfD-Verbot auf die Bremse

Trotz Neuwahl: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will noch diese Legislatur einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Anderen Grünen geht das zu schnell.

Von Konrad Litschko

11.11.2024

Urteil aus Karlsruhe

BND-Überwachung teils verfassungswidrig

Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.

Von Christian Rath

7.11.2024

Eine angeklagte Person wird von einer uniformierten Person in das Gericht geführt.

Prozess gegen Reichsbürger um Prinz Reuß

AfD-Politikerin versucht sich in Selbstverharmlosung

Im Frankfurter Reichsbürger-Prozess wird die Birgit Malsack-Winkemann befragt. Sie spricht von Aliens, Geheimarmeen – und streitet die Vorwürfe ab.

Von Joachim F. Tornau

5.11.2024

„Sächsische Separatisten“ mit AfD-Kontakt

Seit 2020 sollen sich Rechtsextreme in Sachsen auf einen Umsturz vorbereitet haben. Die Bundesanwaltschaft hat sie nun festnehmen lassen. Dabei fielen Schüsse

Von Konrad Litschko, Anne Fromm, Jean-Philipp Baeck und Johannes Grunert

6.11.2024,

Seite 2, der tag