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Darf Merz das Heizungsgesetz abschaffen?

Ein juristisches Gutachten sieht rechtliche Probleme bei dem Plan der schwarz-roten Bundesregierung
Ausgabe vom  30.9.2025,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Bei einer Demo gegen hohe Mieten hält ein als Astronaut verkleideter Demonstrant am Potsdamer Platz vor Hochhäusern ein Schild hoch. Auf dem steht:

Mieterbund-Präsidentin zur Mietenpolitik „Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit“

Melanie Weber-Moritz fordert Bußgelder für Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Wer die Wohnungs­frage lösen wolle, müsse auf Wien schauen.
Interview von Jasmin Kalarickal

8.9.2025

Neben dem Schild einer Überwachungskamera befindet sich ein Logo der AfD

Verwaltungsgericht zum Verdachtsfall AfD Alice Weidel wohl kein Spitzel

Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht.
Von Christian Rath

18.8.2025

Rechtsextremer Landesverband

Die AfD wird nun auch in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Von Laura Verseck
Ausgabe vom  15.8.2025,  Seite 6, inland
Junge Männer schwenken Deutschlandfahnen auf einem Platz

Geleaktes AfD-Gutachten in Brandenburg Drei Tage Vorsprung für die AfD

Kommentar von Hanno Fleckenstein
Der Leak des Gutachtens zur Hochstufung der Brandenburger AfD kommt der Partei gelegen. Im Kampf um die Deutungshoheit konnte sie den ersten Zug machen.

14.8.2025

Das colorierte Porträt eines Mannes lehnt an einer Wand, die mit Efeu bewachsen ist

Pyrrhussieg für linken Lesekreis Hamburger Gericht bezweifelt Karl Marx’ Verfassungstreue

Kommentar von Amira Klute
Wenn sich der „Marxistischen Abendschule“ keine Verfassungsfeindlichkeit unterschieben lässt, dann doch wenigstens dem Theorie-Altvorderen?

9.8.2025

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des CSD (Christopher Street Day) halten Schirme in Regenbogenfarben, während sie unter Politzeischutz am Marktplatz vorbeigehen, auf dem die AfD ein Sommerfest abhält

CSDs und die Mehrheitsgesellschaft Queere Menschen machen es vor

Essay von Jule Govrin
Die Menschen auf den CSDs demonstrieren nicht nur für Minderheiten. Ihr Protest ist Ausdruck eines Universalismus von unten.

26.7.2025

Reihen im Bundestag voller AfD-Politiker

Abgrenzung zur AfD Der Umgang der Union mit der AfD ist Ausdruck von Hilflosigkeit

Es braucht die klare Trennlinie zwischen politischen Mit­bewerbern und den Feinden der Demokratie. Ein Gastbeitrag von MdB Anton Hofreiter (Grüne).
Von Anton Hofreiter

1.6.2025

Ein Besucher fotografiert in der Bibliothek des Bundestags die Urschrift des Grundgesetzes

76 Jahre Grundgesetz Es bleibt sich nicht gleich

Gastkommentar von Thomas Hunstock
Auch nach 76 Jahren Grundgesetz kann von einer demokratischen und rassismusfreien Politik für alle leider immer noch keine Rede sein.

2.6.2025

taz🐾lage

Von Lotte Laloire
Ausgabe vom  27.5.2025,  Seite 2, der tag
Bei einer Demonstration in Berlin am 77. Nakba-Tag steht ein Wasserwerfer bereit

Debatte um Demonstrationsrecht Wer bringt die Demokratie in Gefahr?

Kommentar von Erik Peter
Bei einer propalästinensischen Demonstration wurde ein Polizist verletzt. In Berlin werden Rufe nach einem schärferen Demonstrationsrecht laut.

24.5.2025

rhombenförmiger Neubau des Landesamtes für Verfassungsschutz

Neues Kontrollgremium für Geheimdienst Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss

Kommentar von Gernot Knödler
Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein.

18.5.2025

Klaus Wichmann in blauben Jackett und rotem Schlips malt mit den Findern Anführungszeichen in die Luft

Menschenwürde im Zentrum Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben

Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen werden.
Von Nadine Conti

18.5.2025

Zwei als Star-Wars-Stormtrooper verkleidete Personen halten bei einer Demo ein Schild hoch, auf dem steht:

Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden.
Von Christian Rath

19.5.2025

Abgeordnete der AFD sitzen im Bundestag und applaudieren

Maßnahmen gegen die AfD Die Einstufung als rechtsextrem reicht nicht

Kommentar von Konrad Litschko
Manche in der AfD wollen „Bürgerkrieg“, wie das Verfassungsschutz-Gutachten zeigt. Was außer einem Verbot noch gegen die Rechtsextremen helfen könnte.

16.5.2025

Wahlplakate der AfD wurden zwischen Baumstämme gesteckt

Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten Lächerlich, wer das lächerlich findet

Kommentar von Gareth Joswig
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.

14.5.2025

Menschen sitzen im Bundestag

Was steht im AfD-Gutachten? Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten

Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?
Von Konrad Litschko, Anne Fromm und Gareth Joswig

14.5.2025

Polizeibeamt*innen in schwerer Montur mit Helmen und geschlossenem Schild bei einer Demonstration am 01.Mai 2025 in Berlin

Militarisierung der Polizei Es weht ein bayerischer Wind

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt.
Von Özge Inan

11.5.2025

Zwei leere rote Sessel stehen für eine TV-Produktion vor dem Reichstag in Berlin

Umgang mit AfD im ÖRR Quoten über alles?

Kommentar von Ann-Kathrin Leclere
Niemand im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss der AfD eine Bühne bieten. Wann werden sich die Kol­le­g:in­nen endlich ihrer Verantwortung bewusst?

10.5.2025

Ein Bonbon im blauen Papier mit AfD-Logo

Verfassungsschutz und AfD Außen blau, innen braun

Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.
Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

9.5.2025