Ob es nun um Flugrouten in Berlin oder einen Bahnhof in Stuttgart geht: Die Politiker erwecken den Eindruck, als wären sie an ihrer eigenen Politik gar nicht beteiligt gewesen. Womöglich stimmt das sogar
Stuttgart 21, Hamburger Schulprotest, Anti-Atom-Widerstand. Eine neue bürgerliche Bewegung misstraut den Volksvertretern. Ist das der Anfang oder das Ende der Demokratie?
Baden-Württembergs Innenminister Rech ist für die Sicherheit beim Nato-Gipfel verantwortlich. Welche Lehren zieht er aus dem Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm?
Nato-Gegner werfen den Behörden in Baden-Württemberg "Verhinderungstaktik" vor und wollen nun klagen. In einem ersten Treffen hatte die Polizei erklärt, sie seien unerwünscht.
Bundeswehreinsatz, Hausarrest für AnwohnerInnen, Aussetzung des Schengen-Abkommens: Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf den Nato-Gipfel in Baden-Baden vor.
Baden-württembergische Ex-Kabinettsmitglieder Palmer und Döring bestreiten unrechtmäßigen Bezug hoher Pensionen. Auch das zuständige Landesamt widerspricht SPD-Gutachten. Palmer: Debatte über Politikerbezüge „Sargnagel der Demokratie“
Die Aufarbeitung von Diktaturen läßt sich nur theoretisch in Modelle fassen – Ein Kongreß auf der Suche nach Empfehlungen ■ Aus Freiburg Christian Rath
