Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein Klagerecht.

12.2.2026

Den eh inkonsequenten Waffenlieferungsstopp für Israel hat die Bundesregierung jetzt wieder aufgehoben. Dabei ist die Lage alles andere als sicher.

17.11.2025

Nach einer dreimonatigen Pause möchte Deutschland künftig wieder Waffen nach Israel exportieren. Ein Wissenschaftler kritisiert das als „kurzfristig“.

17.11.2025

Europa und die USA sind für Menschenrechts­verletzungen in Gaza mitverantwortlich. Der Krieg ruft Assoziationen zu den Nürnberger Prozessen wach.

24.10.2025

In der Diskussion um Deutschlands Israel-Politik ging es oft um Waffenlieferungen. Was untergeht: Es kauft auch viele Rüstungsgüter von dort.

3.9.2025

Die Aufregung bei CDU und CSU über den Teil-Lieferstopp von Waffen nach Israel ist groß – und sie ist komplett von der Lage in Gaza entkoppelt.

11.8.2025

Die Bundesregierung müsse endlich ins Handeln kommen, fordert Grünen Co-Chefin Franziska Brantner. Es brauche ein gemeinsames europäisches Vorgehen.

3.8.2025

Der frühere Botschafter Christian Clages fordert von Außenminister Wadephul, den Druck auf Israel zu erhöhen – und Waffenlieferungen zu suspendieren.

27.7.2025

In den ersten fünf Wochen seit Amtsbeginn von Schwarz-Rot wurden weiter Rüstungsgüter nach Israel exportiert – in Millionen-Höhe.

19.6.2025

Trotz Kriegsverbrechen in Gaza liefert Deutschland weiter Waffen an Israel. Dafür könnte Kanzler Merz angeklagt werden.

28.5.2025

Drei Abgeordnete fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel und eine Anerkennung Palästinas als Staat. Es droht ein Koalitionsstreit.

29.4.2025

Die Bundesrepublik unterstützt den Staat Israel im Gazakrieg. Dabei missachtet sie internationales Völkerrecht und unterdrückt Kritik.

21.3.2025

In Berlin-Neukölln lebt die größte palästinensische Diaspora Europas. Linke Parteien werben dort um eine Klientel, die sich politisch heimatlos fühlt.

22.1.2025

Wie kommen die Palästinenser zu ihrem Recht? Der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani hat an Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt.

26.11.2024

Israel verstoße in Gaza offen gegen Völkerrecht, sagt Andreas Schüller vom ECCHR. Die Organisation klagt gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel.

29.10.2024

Deutschland exportiert wieder mehr Waffen nach Israel. Jetzt ist die Bundesregierung erneut mit einem Verfahren konfrontiert.

27.10.2024

Keine Waffen mehr an Israel? Denkt man das Szenario zu Ende, bedeutete dies, dass Israelis bald schutzlos ausgeliefert wären.

27.10.2024

Während in Israel rechte Minister von der Besiedlung Gazas träumen, versichert Kanzler Scholz, weitere Waffen zu liefern. Dem Frieden hilft das nicht.

22.10.2024

Die USA drohen Israel wegen dessen Kriegsführung mit einem Waffenembargo. Jerusalem reagiert mit Angriffen, muss aber womöglich bald einlenken.

16.10.2024