PROPAGANDA Der Betreiber der Website „Islamic Hacker Union“, der 19-jährige Harry M., ist in Neumünster verhaftet worden. Bereits im Januar bedrohte er den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg
Schleswig-Holstein hat zu wenig Platz für seine Häftlinge im geschlossenen Vollzug - in Hamburg sind hunderte Zellen unbelegt. Aber über die nahe liegende Lösung wird bisher nicht nachgedacht.
Schleswig-Holstein hat zu wenig Haftplätze, Probleme mit menschenunwürdiger Überbelegung und will zwei Gefängnisse schließen. In Hamburgs Gefängnissen wäre genug Platz, aber Kiel winkt ab.
Der schleswig-holsteinische Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) will die JVA Flensburg schließen um zu sparen. CDU und FDP haben nur eine Stimme Mehrheit im Landtag und ein Abgeordneter wackelt.
Die Zinsen, die Schleswig-Holstein zu bezahlen hat, sagen alles: eine Milliarde Euro bei einem Haushaltsvolumen von sieben Milliarden. Das ist absurd und unsozial und geht auf Kosten künftiger Generationen.
Seit das Abschiebegefängnis in Rendsburg vor acht Jahren eröffnet wurde, fordern Flüchtlingsverbände seine Schließung. Nun will das Land genau das tun. Doch Jubel bricht nicht aus, denn es fehlen Alternativen.
Nach Niedersachsen debattiert nun Schleswig-Holstein über ein geschlossenes Heim. Josef Koch, Experte für erzieherische Hilfen, sieht darin keinen Sinn und fürchtet negative Folgen für alle Heime.
Obwohl viele Flüchtlinge in Schleswig-Holstein nur auf der Durchreise sind, landen sie zunehmend in Abschiebehaft. Der Flüchtlingsrat kritisiert das harte Durchgreifen der Polizei, der Landesflüchtlingsbeauftragte spricht von „Schikane“
Flensburger Taxifahrer protestieren am dänischen Grenzübergang Padborg gegen die Verhaftung eines Kollegen durch die dänische Polizei. Der Mann hatte afghanische Fahrgäste über die Grenze gefahren, die keine Ausweispapiere hatten
Abseits aller Wahlkampfparolen ist in Schleswig-Holstein ein neues Jugendstrafvollzugsgesetz in Kraft getreten. „Erziehung ist der Leitgedanke“, sagte Justizminister Döring und wendet sich damit gegen den Ministerpräsidenten
Der Beirat für das schleswig-holsteinische Abschiebegefängnis in Rendsburg kritisiert die Inhaftierung von Traumatisierten. Das Innenministerium befürchtet Missbrauch, der Minister erklärt das Problem für nicht existent
