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Menschen protestieren mit Plakaten auf den das Gesicht des durch Polizeischüsse gtöteten Mouhamed Dramé zu sehen ist

Erschossener Geflüchteter Mouhamed Dramé

Revision gegen Freisprüche

Staatsanwaltschaft und Nebenklage akzeptieren nicht, dass niemand für den Tod Mouhamed Dramés bestraft werden soll. Sie legen Revision ein.
Von Andreas Wyputta
17.12.2024  

Nach Urteilen im Dramé-Prozess

1.500 Menschen protestieren gegen Freisprüche

Alle angeklagten PolizistInnen wurden im Prozess um die tödlichen Schüsse auf Mouhamed Dramé freigesprochen. DemonstrantInnen fordern Gerechtigkeit.
15.12.2024  
Ein Plakat mit einem Gesicht an einer BAcksteinwand

Fall Mouhamed Dramé

Psychische Krisen lassen sich nicht mit der Waffe lösen

Kommentar von Dinah Riese
Der Freispruch für fünf Po­li­zis­t:in­nen in Dortmund zeigt erneut: Staatsgewalt ist tödlich – und die falsche Antwort auf psychische Krisen.
12.12.2024  
Das Bild zeigt einen Metallzaun mit Spitzen.

Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund

Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé

2022 töteten Polizisten den 16-Jährigen Dramé in Dortmund. Nun hat das Gericht ein milderes Urteil gefällt, als es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.
Von Andreas Wyputta
12.12.2024  
Fünf Personen verstecken ihre Gesichter jeweils hinter einem Papierschild

Plädoyer im Prozess zu Polizeigewalt

Tödliche Schüsse, geringe Strafforderung

Im Prozess um den von der Polizei erschossenen Geflüchteten Mouhamed Dramé in Dortmund fordert die Staatsanwaltschaft Freisprüche. Mit einer Ausnahme.
Von Andreas Wyputta
2.12.2024  
Christian Olearius mit seinen Anwälten Klaus Landry und Peter Gauweiler

Cum-Ex-Bankier geht gegen Anklägerin vor

Verhandlungsunfähig und klagebereit

Kommentar von Gernot Knödler
Der Prozess wegen Cum-Ex-Geschäften gegen den Hamburger Bankier Olearius wurde eingestellt. Er sei zu krank. Jetzt klagt er gegen seine Anklägerin.
5.10.2024  

„From the River“-Parole ist strafbar

Fehlende Distanz zu Hamas entscheidend, urteilt VG Düsseldorf
Von Christian Rath
27.9.2024,  
Seite 6,  inland 
Mit Fahnen und den bekannten Slogans wie

Verbot von „from the river to the sea“

Es ist Volksverhetzung

Kommentar von Nicholas Potter
Die Parole ist viel älter als die Hamas. Sie zu verbieten, ist richtig, nicht aber als Terror-Symbol, sondern für das was sie ist: Vernichtungswille.
26.9.2024  
Kurden nehmen auf dem Otto Platz an einer Demonstration teil.

Klage gegen Ausreiseverbot

Roter Teppich für Diktator Erdoğan

Eine „Friedensdelegation“ um Hamburgs Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir wurde auf dem Weg nach Kurdistan ausgebremst – das war unrechtmäßig.
Von Andreas Wyputta
28.8.2024  
Das durch einen Anschlag 2022 zerstörte Linken-Zentrum in Oberhausen

Rechtsextreme Tat in Oberhausen

Haftstrafen nach Anschlag auf Linke

Ein rechtsextremes Pärchen verwüstete mit einem Sprengsatz das Linkenbüro in Oberhausen. Ein Gericht verurteilte es nun zu einer Haftstrafe.
Von David Bieber
20.8.2024  
Ein Bus mit Geflüchteten kommt in Münster an

Syrische Geflüchtete

Richter rütteln am Schutz

Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Sy­re­r*in­nen subsidiären Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren.
Von Frederik Eikmanns und Sabrina Osmann
23.7.2024  
Jubelnde Menschen in einem Flur

Vier erfolgreiche Klimaklagen

Für das Klima vor Gericht

Gegen die Bundesregierung, gegen RWE oder gegen Shell: Weltweit klagen Aktivisten für mehr Klimaschutz. Vier relevante Beispiele im Detail.
Von Nick Reimer
12.7.2024  
Bankier Olerairus mit seinen Anwälten.

Cum-Ex-Prozess eingestellt

Olearius kommt so davon

Der bislang wichtigste Prozess zur Cum-Ex-Affäre wird eingestellt. Der Grund ist die angeschlagene Gesundheit des Angeklagten Christian Olearius.
Von Hermannus Pfeiffer
24.6.2024  
Zerstörte Wohnhäuser

Kindesentführung nach Russland

Nicht ohne ihre Tochter

Ein Mann entführt seine Tochter aus der Ukraine. Zwei Jahre sucht die Mutter nach ihnen. Dann entscheidet ein deutsches Gericht.
Von Anne Fromm und Daniel Schulz
28.6.2024  
Sidy und Lassana Dramé in den Räumen ihrer Rechtsanwältin - Im Vordergrund ein Bild ihres Bruders Mouhamed Dramé

Todesschüsse in Dortmund

Ein verstörender Prozess

Im August 2022 erschoss die Polizei den Geflüchteten Mouhamed Dramé. Vor Gericht offenbart sich in den ersten Prozesstagen das Versagen des Staates.
Von Andreas Wyputta
22.5.2024  
Auf diesem Bild vom 16. September 2015 nimmt Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers an einer Pressekonferenz in Köln teil.

Kölner Silvesternacht 2015

Polizeichef zu Unrecht entlassen

Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das Bundesverfassungs­gericht nun.
Von Christian Rath
16.5.2024  

Schlimmer Verdacht:AfD rechtsextrem

Tausende Aktenseiten später: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt die Einordnung der AfD als Verdachtsfall. CDU-Mann Marco Wanderwitz fordert noch mehr3
14.5.2024,  
Seite 1,  Seite 1 
Blick auf die Richterbank nach dem Einzug des Gerichts am 7. Mai 2024

AfD-Prozess in Münster

Schlussplädoyers im Mammutprozess

Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht entscheiden.
Von Gareth Joswig
7.5.2024  
Blick in den Gerichtssaal in Münster.

AfD-Prozess in Münster

Kommt bald das Urteil?

Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.
Von Gareth Joswig
6.5.2024  

Klage gegen Vodafone

Schon über 40.000 Menschen haben sich einer Sammelklagen gegen das Unternehmen angeschlossen. Möglich macht das ein neues Gesetz
6.5.2024,  
Seite 8,  wirtschaft + umwelt