Ex-Guantánamo-Häftling Gericht kippt Einreisesperre für Mann aus „Der Mauretanier“ Das Oberverwaltungsgericht für NRW hebt das Einreiseverbot für Mohamedou Ould Slahi auf. Der frühere Guantánamo-Häftling darf wieder nach Deutschland. 3.2.2026
Atommülltourismus in NRW Castor-Alarm in Sicht Ein Berliner Gericht will hochradioaktive Atommülltransporte mitten durch Nordrhein-Westfalen nicht stoppen. Der BUND prüft eine Beschwerde. Von Andreas Wyputta 9.1.2026
Antifa-Prozess in Düsseldorf Militanter Geschichtsunterricht Am Dienstag beginnt der nächste Großprozess gegen sechs Antifaschist*innen. Eine Erklärung einiger Angeklagten liegt der taz exklusiv vor. Von Konrad Litschko 10.1.2026
Urteil zu Verkauf von Äckern Sieg für gemeinwohlorientierte Bodenfonds und Biohof Ein Oberlandesgericht erleichtert Käufe von Agrarflächen durch gemeinwohlorientierte Bodenfonds. Der betroffene Hof darf den Acker vorerst behalten. Von Jost Maurin 8.10.2025
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Protestcamp darf stattfinden Das Verbot des Kölner Protestcamps des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ war rechtswidrig. Die Polizei wollte einen Präzedenzfall schaffen. Von Andreas Wyputta 25.8.2025
SPD-Mann fordert Untersuchungsausschuss „Rassistische Gewalt müssen wir klar benennen“ Für einen Brandanschlag in Solingen wird der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt. Aber ein rassistisches Motiv wird nicht anerkannt. Interview von Yağmur Ekim Çay 12.8.2025
Nach dem Brandanschlag Gericht verhängt Höchststrafe Nach dem aufreibenden Prozess um den Solinger Brandanschlag verhängt das Wuppertaler Landgericht lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung. Von Yağmur Ekim Çay 30.7.2025
Prozess zu rassistischem Brandanschlag „Egal, wie sehr wir kämpfen“ Ein Deutscher zündet 2024 in NRW ein von Migrant*innen bewohntes Haus an. Vier Menschen sterben, 21 werden verletzt. Die Ermittlungen sind fragwürdig. Von Yağmur Ekim Çay 29.7.2025
Adalet heißtGerechtigkeit Im März 2024 stirbt in Solingen eine bulgarisch-türkische Familie bei einem Brandanschlag auf ihr Haus. Die Ermittlungsbehörden sehen bis heute kein rechtsextremes Tatmotiv – obwohl es klare Hinweise gibt. Am Mittwoch wird das Urteil gefällt4–5 Ausgabe vom 30.7.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen Kann denn Hilfe Sünde sein? Joachim Volz führte als Chefarzt jahrelang Schwangerschaftsabbrüche durch. Nun pfuscht ihm der neue katholische Träger des Klinikums in seine Arbeit. Von Dinah Riese 16.6.2025
Brandanschlag mit vier Toten 2024 Neue Vorwürfe gegen Angeklagten von Solingen Legte der mutmaßliche Brandstifter von Solingen noch ein weiteres Feuer? Neue Indizien deuten darauf hin – und legen erneut ein rechtsextremes Motiv nahe. Von Yağmur Ekim Çay 12.6.2025
Rassistische Brandstiftung in Solingen Neue Hinweise auf rechtsextremes Motiv des Täters Die Cloud-Daten des wegen des Brandanschlags in Solingen Angeklagten wurden untersucht. Laut Anwältin Başay-Yıldız finden sich „ziemlich viele NS-Suchergebnisse“. Von Yağmur Ekim Çay 2.6.2025
Brandanschlag in Solingen Was weiß Innenminister Reul? Beim Brandanschlag in Solingen starben 2024 vier Menschen. Unklar bleibt, seit wann die Behörden von einem möglichen rechtsextremen Motiv wissen. Von Kersten Augustin und Yağmur Ekim Çay 27.5.2025
Klima-Urteil des OLG Hamm Nur symbolisch wertvoll Kommentar von Christian Rath Das Urteil im Fall eines peruanischen Bauers gegen RWE zeigt: Für individuelle Gerechtigkeit können solche Klagen nicht sorgen. Aufmerksamkeit aber schon. 29.5.2025
Klima-Urteil des OLG Hamm RWE ist weltweit mitverantwortlich Ein peruanischer Bergbauer klagt gegen den deutschen Energiekonzern und erreicht ein spektakuläres Urteil. Ihm persönlich nützt es jedoch nichts. Von Christian Rath 28.5.2025
Prozessauftakt Solingen-Attentat Angeklagter spricht sich selbst schuldig Der mutmaßliche Täter Issa Al H. bekennt sich am ersten Prozesstag für schuldig. Der IS habe den 27-Jährigen indoktriniert, sagt ein Gutachter. Von Andreas Wyputta 27.5.2025
Rassistische Brandstiftung in Solingen Wenn Beamte das Motiv vertuschen Die Polizei stufte den Brandanschlag in Solingen von März 2024 erst als „rechtsmotiviert“ ein. Nun kommt heraus: Ein Mitarbeiter löschte den Vermerk. Von Yağmur Ekim Çay und Michael Trammer 13.5.2025
Angriffe auf Neonazis in Budapest Beschuldigter Linker Zaid A. wird haftverschont Der 21-jährige Syrer saß in der JVA Köln, weil ihm Angriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen werden. Eine Auslieferung nach Ungarn droht weiter. Von Konrad Litschko 3.5.2025
Rassistische Brandstiftung in Solingen Wurde das Motiv vertuscht? Im Prozess zum Anschlag auf ein von Migrant:innen bewohntes Haus mehren sich Hinweise auf rechtsextremes Motiv. Anwältin klagt die Polizei an. Von Andreas Wyputta 4.4.2025
Mordprozess gegen Pfleger „Starkes Bedürfnis nach Ungestörtheit“ In Aachen steht ein Pfleger vor Gericht. Er soll Patient:innen mit Schmerz- und Beruhigungsmitteln getötet haben, um ruhigere Nachtschichten zu haben. Von Andreas Wyputta 31.3.2025
