Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Wissenschaft
Bundesverfassungsgericht will kurz vor Weihnachten Urteil zur Wiederholung der Bundestagswahl verkünden
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der erste Fall von Gewalt bei einer Pro-Pali-Demo landet im beschleunigten Verfahren vor Gericht. Angeklagter geständig und in Untersuchungshaft
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Auch beim vierten Räumungsprozess gegen Mieter*innen der Habersaathstraße 40-48 sieht es nicht gut aus für den Eigentümer. Das Urteil fällt im November.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Statt nach Brandenburg vertrieben zu werden, sollen die Kreuzkröten am Pankower Güterbahnhof bleiben dürfen. Der Nabu hat seine Klage zurückgezogen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Kongolese Medard Mutombo starb nach einem Polizeieinsatz. Berlins Polizeibeauftragter untersuchte den Fall und fand vermeidbare Fehler.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die RBB-Intendantin will künftig „mit weniger Geld ein super Programm“ machen. Zur Not muss auch der Sendeturm an der Masurenallee verkauft werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Arcadia Estates erlebt vor dem Amtsgericht Berlin im Räumungsprozess gegen Altmieter*innen der Habersaathstraße 40-48 erneut eine Niederlage.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Musiker mailt einem Konzertveranstalter Vorwürfe von Frauen gegen den Rapper Cr7z. Ein Berliner Gericht verhandelte nun darüber, ob er das durfte.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Eine „Gruppenvergewaltigung“ war der Auslöser für den „Sicherheitsgipfel“. Laut Anklage, die der taz vorliegt, sollen DNA-Spuren den Nachweis erbringen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Neukölln-Untersuchungsausschuss nimmt der ehemalige Leiter der EG Resin kein Blatt vor den Mund. Auch der Leiter des LKA wird als Zeuge gehört.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Nach Vorwürfen des Machtmissbrauchs hat die Humboldt-Universität nun einen Mitarbeiter entlassen. Dieser klagt gegen seine Entlassung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Berlin braucht keine neuen Bürotürme. Vor allem aber braucht es keine Politiker, die sich Investoren ausliefern. Eine Studie könnte beides befördern.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Letzte-Generation-Sprecherin Carla Hinrichs steht erneut wegen Straßenblockaden in Berlin vor Gericht. Der Richter hat sie bereits einmal verurteilt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
2005 schloss der Senat einen Deal: Grundstücke für den Gleisdreieckpark gegen Baurecht für Hochhäuser. Laut einem Gutachten war das nicht rechtens.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Generalstaatsanwaltschaft findet sich mit den milden Urteile für drei Neonazis nicht ab. Ferat Kocak fordert, Strukturen in den Blick zu nehmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Lindemanns Zensurkampagne gegen die Medien hat zwar Erfolg. Aber von „sexuellem Missbrauch“ darf weiterhin gesprochen werden.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der Eigentümer der Habersaathstraße 40-48 verliert gegen einen Bestandsmieter vor Gericht. Damit rückt der Abriss in weite Ferne.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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