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Wahltermin im Februar möglich

Bundesverfassungsgericht will kurz vor Weihnachten Urteil zur Wiederholung der Bundestagswahl verkünden

20.11.2023

berlin,  S. 22

Demo-Steinwurf im Schnellverfahren

Der erste Fall von Gewalt bei einer Pro-Pali-Demo landet im beschleunigten Verfahren vor Gericht. Angeklagter geständig und in Untersuchungshaft

16.11.2023

berlin,  S. 22
Gebäudedetail des Bundesfinanzhofs in München

Gericht gibt Petitionsplattform recht

Wieder offiziell gemeinnützig

Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.
Von Christian Rath

15.11.2023

Das Haus in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte.

Prozess um spekulativen Leerstand

Rückenwind für Mie­te­rschutz

Auch beim vierten Räumungsprozess gegen Mie­te­r*in­nen der Habersaathstraße 40-48 sieht es nicht gut aus für den Eigentümer. Das Urteil fällt im November.
Von Marie Frank

25.10.2023

Grünes Licht für Bauprojekt in Pankow

Kreuzkröte bleibt Berlinerin

Statt nach Brandenburg vertrieben zu werden, sollen die Kreuzkröten am Pankower Güterbahnhof bleiben dürfen. Der Nabu hat seine Klage zurückgezogen.
Von Uwe Rada

24.10.2023

Mutombo Mansamba bemüht sich um Aufklärung. Hier mit einem Bild von dem Bruder

Ungeklärter Polizeieinsatz

Verhängnisvolle Fehler

Der Kongolese Medard Mutombo starb nach einem Polizeieinsatz. Berlins Polizeibeauftragter untersuchte den Fall und fand vermeidbare Fehler.
Von Plutonia Plarre

24.10.2023

Der RBB-Turm an der Masurenallee

Rundfunk Berlin-Brandenburg

Im wahrsten Sinne kleiner

Die RBB-Intendantin will künftig „mit weniger Geld ein super Programm“ machen. Zur Not muss auch der Sendeturm an der Masurenallee verkauft werden.
Von Stefan Alberti

16.10.2023

Das ehemals nahezu leerstehende und nun von Obdachlosen bewohnte Haus in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte.

Spekulativer Leerstand in Berlin

Mieter dürfen bleiben

Die Arcadia Estates erlebt vor dem Amtsgericht Berlin im Räumungsprozess gegen Alt­mie­te­r*in­nen der Habersaathstraße 40-48 erneut eine Niederlage.
Von Yannick Wohlfelder und Marie Frank

11.10.2023

Portrait des Rappers Christoph Hess aka Cr7z mit Mikro vor dem Mund

Verdachtsberichterstattung über Rapper

Berechtigtes Interesse

Ein Musiker mailt einem Konzertveranstalter Vorwürfe von Frauen gegen den Rapper Cr7z. Ein Berliner Gericht verhandelte nun darüber, ob er das durfte.
Von Johann Voigt

21.9.2023

Der Görlizer Park in Kreuzberg

Brennpunkt Görlitzer Park

Es geschah am hellen Morgen

Eine „Gruppenvergewaltigung“ war der Auslöser für den „Sicherheitsgipfel“. Laut Anklage, die der taz vorliegt, sollen DNA-Spuren den Nachweis erbringen.
Von Plutonia Plarre

19.9.2023

Demonstranten forderten im September 2022 vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses Aufklärung

Neukölln-Untersuchungsausschuss

„Es musste etwas im Busch sein“

Im Neukölln-Untersuchungsausschuss nimmt der ehemalige Leiter der EG Resin kein Blatt vor den Mund. Auch der Leiter des LKA wird als Zeuge gehört.
Von Plutonia Plarre

1.9.2023

Die Fassade des HU-Gebäudes

Machtmissbrauch

HU kündigt Dozenten

Nach Vorwürfen des Machtmissbrauchs hat die Humboldt-Universität nun einen Mitarbeiter entlassen. Dieser klagt gegen seine Entlassung.
Von Marlena Wessollek

1.9.2023

Simulation der Neubauten am Gleisdreieckspark

Gutachten zum Neubau am Gleisdreieckpark

Gut für Stadt und Demokratie

Kommentar von Erik Peter
Berlin braucht keine neuen Bürotürme. Vor allem aber braucht es keine Politiker, die sich Investoren ausliefern. Eine Studie könnte beides befördern.

25.8.2023

Klimaaktivistin Carla Hinrichs vor Gericht in Berlin

Neuer Prozess gegen „Letzte Generation“

Blockieren als „moralische Pflicht“

Letzte-Generation-Sprecherin Carla Hinrichs steht erneut wegen Straßenblockaden in Berlin vor Gericht. Der Richter hat sie bereits einmal verurteilt.
Von Susanne Memarnia

24.8.2023

Simulation der Hochhäuser am Gleisdreieck

Neue Studie zu Hochhausplänen

Gleisdreieck könnte Park bleiben

2005 schloss der Senat einen Deal: Grundstücke für den Gleisdreieckpark gegen Baurecht für Hochhäuser. Laut einem Gutachten war das nicht rechtens.
Von Erik Peter

24.8.2023

EIn Angeklagter im Neonazi-Prozess versteckt sich im Gerichtssaal hinter einem Prospekt

Staatsanwaltschaft legt Berufung ein

Neukölln-Prozess geht in Runde zwei

Die Generalstaatsanwaltschaft findet sich mit den milden Urteile für drei Neonazis nicht ab. Ferat Kocak fordert, Strukturen in den Blick zu nehmen.
Von Erik Peter

23.8.2023

Was ist erlaubt?

Till Lindemanns Zensurkampagne gegen die Medien ist erfolgreich. Von „sexuellem Missbrauch“ darf aber weiterhin gesprochen werden
Von Johannes Eisenberg

18.8.2023

medien,  S. 17
Die Fassade der Habersaathstraße mit transparenten und Menschen, die rausgucken

Spekulativer Leerstand

Investor hat sich verzockt

Der Eigentümer der Habersaathstraße 40-48 verliert gegen einen Bestandsmieter vor Gericht. Damit rückt der Abriss in weite Ferne.
Von Jonas Wahmkow

17.8.2023

Ampulle mit AstraZeneca.

Schäden nach der Corona-Impfung

Gericht prüft Haftung

Eine junge Frau klagte zunächst erfolglos gegen den Hersteller eines Covid-19-Impfstoffs. In zweiter Instanz will ein Gericht die Hinweise nun prüfen.
Von Manuela Heim

14.8.2023

Jeremy Osborne steht auf der Treppe vom U-Bahnhof Klosterstraße in Berlin

Rassismus bei der BVG

#Weil sie diskriminieren

Zum ersten Mal werden die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wegen Diskriminierung verurteilt. Kontrolleure hatten einen Fahrgast rassistisch beleidigt.
Von Marie Frank

18.7.2023