Die EuGH-Richer:innen billigen Kopftuchverbote durch private Unternehmen. Voraussetzung ist, dass alle religiösen Symbole verboten sind.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Journalist:innen und Aktivist:innen werden durch juristische Manöver eingeschüchtert. Das EU-Parlament und die EU-Kommission wollen handeln.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Erstmals hat die EU-Kommission ein rein technisches Kartell bestraft. Gemeinsame Absprachen über Tankgrößen kosten die Autokonzerne nun 875 Millionen Euro.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattformbetreibern wie Youtube gestärkt. Die Entscheidung kommt sehr spät.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Konzern hat seinen Europasitz in Irland. Nun hat der EuGH geurteilt: Datenschutzverfahren aus anderen EU-Staaten gehen nur im Ausnahmefall.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Gericht verurteilt vier Männer wegen Brandstiftung im Flüchtlingslager Moria. Im Schnellverfahren und aufgrund einer einzigen Zeugenaussage.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Verkehrsministerium hat viel getan, um wirksame Maßnahmen gegen Abgase zu erschweren. Die Wähler*innen müssen der CSU das Ministerium wegnehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Jahrelang wurden in diversen deutschen Städten anhaltend die Luftgrenzwerte überschritten. Der EuGH sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
In der EU beginnt die heiße Phase der Verhandlungen in Sachen Plattformregulierung. Druck kommt dabei nicht nur von NGOs.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Aber Polens nationalpopulistische Regierung weigert sich, sie umzusetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der Kläger Gauweiler und Lucke ab – und beendet den langen Streit übers EZB-Anleihe-Ankaufprogramm.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Tschechien besteht Impflicht für neun Kinderkrankheiten. Bei Verstoß ist ein Bußgeld rechtens, urteilte Straßburg jetzt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Gibt es doch keine Milliarden aus dem EU-Corona-Hilfsfonds? Der deutsche Stopp der Ratifizierung sorgt vor allem im Süden für Verunsicherung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Karlsruhe stoppt das Ja der Bundesregierung zu den 750 Milliarden Euro Coronahilfe in Europa. Dabei sind die bitter nötig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU wieder auf die Beine kommen. Doch das Bundesverfassungsgericht blockiert.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“ für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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