Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im Justizstreit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Italiens Justiz geht mit Eifer gegen vermeintliche Schleuser im Mittelmeer vor. Hilfsorganisationen beschuldigen das Land, Geflüchtete abzuurteilen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der EuGH-Generalanwalt hält temperaturbedingte Einschränkungen der Abgasreinigung von Autos für illegal. Das Gericht dürfte ihm folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Polen muss eine halbe Million Euro am Tag zahlen, entscheidet der EuGH. Denn die Regierung weigert sich, den Kohletagebau Turow zu schließen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof verbietet Sonderkonditionen für bestimmte Datenarten wie Video- oder Music-Streaming. Damit ist der Vodafone Pass passé.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Mord an der Menschenrechtlerin Estemirowa bleibt unaufgeklärt, weil der EuGH nicht alle Ermittlungsakten erhalten hatte. Das hat in Russland Methode.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
2009 wurde die tschetschenische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa ermordet. Jetzt fiel ein Urteil – über die Ermittlungen Russlands.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die vom EuGH für rechtswidrig erklärte Disziplinarkammer für Richter verschwindet „in ihrer jetzigen Form“
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Anstatt darüber zu streiten, wer was wo tragen darf, sollten wir uns vor allem auf Chancengleichheit konzentrieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EuGH-Richer:innen billigen Kopftuchverbote durch private Unternehmen. Voraussetzung ist, dass alle religiösen Symbole verboten sind.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Journalist:innen und Aktivist:innen werden durch juristische Manöver eingeschüchtert. Das EU-Parlament und die EU-Kommission wollen handeln.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Erstmals hat die EU-Kommission ein rein technisches Kartell bestraft. Gemeinsame Absprachen über Tankgrößen kosten die Autokonzerne nun 875 Millionen Euro.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattformbetreibern wie Youtube gestärkt. Die Entscheidung kommt sehr spät.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Konzern hat seinen Europasitz in Irland. Nun hat der EuGH geurteilt: Datenschutzverfahren aus anderen EU-Staaten gehen nur im Ausnahmefall.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Gericht verurteilt vier Männer wegen Brandstiftung im Flüchtlingslager Moria. Im Schnellverfahren und aufgrund einer einzigen Zeugenaussage.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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