Greenpeace-Klage erfolgreich Niederlande dürfen Karibik-Insel nicht einfach absaufen lassen Die Niederlande müssen ihre Karibikinsel Bonaire besser vor dem Klimawandel schützen. Ein Gericht sah eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Festland. Von Tobias Müller 29.1.2026
IGH-Gutachten zur Hilfe für Gaza Der Maßstab, den wir brauchen Kommentar von Christian Rath Israel ist als Besatzungsmacht für die Bevölkerung in Gaza verantwortlich – urteilt der Gerichtshof. Aber das Land hat seine Pflicht nicht erfüllt. 22.10.2025
Unterdrückung von Frauen Internationale Haftbefehle für Talibanführer Der Internationale Strafgerichtshof sieht einen „hinreichenden Verdacht“ für systematische und geschlechtsspezifische Verfolgung in Afghanistan. Von Thomas Ruttig 9.7.2025
Stickstoff-Ausstoß der Landwirtschaft Urteil gegen Überdüngung in den Niederlanden Die Regierung in Den Haag tue zu wenig gegen Stickstoff-Emissionen aus der Landwirtschaft, urteilt ein Gericht. Kommen jetzt schärfere Umweltauflagen? Von Jost Maurin 22.1.2025
Öl-Konzern muss CO₂-Ausstoß nicht senken Shell hat recht Kommentar von Marie Gogoll Shell ist nicht an das Pariser Klimaabkommen gebunden, urteilte ein Gericht – zu Recht. Denn für die Einhaltung müssen die Regierungen sorgen. 12.11.2024
Revisionsurteil im Shell-Prozess Verantwortung fürs Klima: ja. Konkrete Auflagen: nein Klimaschützer hatten Shell verpflichten wollen, seine CO₂-Emissionen zu reduzieren, und setzten sich 2021 durch. Jetzt kippt ein Gericht das Urteil. Von Tobias Müller 12.11.2024
IGH zur israelischen Besatzung International geschwächt Kommentar von Judith Poppe Der IGH hat Israels Besatzung für illegal erklärt. Für viele nichts Neues, doch es wird Auswirkungen auf Israels internationales Standing haben. 21.7.2024
Das Volk gegen den Ölgiganten Eine Klage gegen Shell hat in den Niederlanden Erfolg – aber erst mal keine Folgen für das Klima Von Nick Reimer Ausgabe vom 13.7.2024, Seite 19, zukunft Download (PDF)
Shell vor Gericht Konzern sieht „Energie-Trilemma“ Der Ölkonzern kämpft in den Niederlanden gegen ein Klima-Urteil von 2021. Das Verfahren wird zur Werbeveranstaltung. Von Tobias Müller 2.4.2024
Journalist:innen im Nahost-Krieg Nachrichtenblockade in Gaza Der Krieg zwischen Israel und der Hamas ist bisher einer der tödlichsten für Journalist:innen gewesen. Ankläger in Den Haag untersuchen Vorwürfe von Reporter ohne Grenzen (RSF). Von Christopher Resch, Mohammed Abu Saif, Sami O. Zyara und Ola al-Zaanoun 16.3.2024
Ermordeter Journalist Peter R. De Vries Die Niederlande, ein Narco-Staat? Der Prozess um den Mord am Journalisten Peter R. De Vries konfrontiert die Niederlande mit den tiefen Abgründen der Unterwanderung des Rechtsstaats. Von Tobias Müller 7.3.2024
Klage gegen die Führung der Hamas Geisel-Angehörige ziehen vor IStGH Angehörige der aus Israel nach Gaza entführten Geiseln fordern Haftbefehle für die Hamas-Spitze. In Den Haag haben sie nun Zeugenaussagen überreicht. Von Tobias Müller 14.2.2024
Palästinensischer Minister zu Gaza „Alle haben die moralische Pflicht“ Wie kann der Krieg enden? Der palästinensische Außenminister Maliki hofft auf die internationale Gemeinschaft und hält an einer Zweitstaatenlösung fest. Interview von Daniel Bax und Lisa Schneider 15.2.2024
Ukrainische Klage vor dem IGH Nur ein Teilerfolg für die Ukraine In Den Haag wehrt sich die Ukraine gerichtlich gegen falsche Anschuldigungen Russlands und den Krieg. Nur die Vorwürfe aus Moskau werden geprüft. Von Christian Rath 4.2.2024
Russland vor dem UN-Gerichtshof Niederlage der Ukraine in Den Haag Der IGH sieht keine russische Terrorfinanzierung in der Ostukraine, auch kaum Diskriminierung auf der Krim. Die Klage der Ukraine wurde 2017 erhoben. Von Christian Rath 1.2.2024
Völkermord-Verfahren gegen Israel Die Botschaft aus Den Haag Kommentar von Daniel Bax Der Internationale Gerichtshof hat Israel zur Beendigung der Blockade Gazas aufgefordert. Der Genozid-Vorwurf kann nicht einfach abgetan werden. 26.1.2024
Mord an Journalist Peter de Vries Prozess im Hochsicherheitsgericht Der Prozess um den Mord an Peter R. De Vries in Amsterdam stand kurz vorm Urteilsspruch, dann emigrierte ein Richter. Jetzt wird neu verhandelt. Von Tobias Müller 24.1.2024
Namibia zu Den Haag „Schockierende Entscheidung“ Die Bundesregierung steht im Völkermord-Prozess in Den Haag an der Seite Israels. Namibia übt daran scharfe Kritik – und zieht historische Parallelen. Von Tobias Müller 14.1.2024
Anklage wegen Völkermord Mit der Waffe des Rechts Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt. Von Dominic Johnson 6.1.2024
Aktion gegen Tiefseebergbau Aufseiten der Quallen Greenpeace protestiert im Pazifik gegen eine Firma, die den Tiefseeboden erkundet. Auf deren Schiff klettern dürfen sie nicht, drum rumfahren schon. Von Heike Holdinghausen 3.12.2023