Freigelassene Palästinenser Weiter Weg zur Versöhnung Die Freilassung verurteilter Mörder im Zuge des Gaza-Deals reißt in Israel und Palästina alte Wunden auf. Zwei Besuche. Von Felix Wellisch 29.10.2025
IGH-Gutachten zur Hilfe für Gaza Der Maßstab, den wir brauchen Kommentar von Christian Rath Israel ist als Besatzungsmacht für die Bevölkerung in Gaza verantwortlich – urteilt der Gerichtshof. Aber das Land hat seine Pflicht nicht erfüllt. 22.10.2025
Abschiebungsplan nach Gaza-Protest Ihre Grausamkeit und die unsere Kommentar von Leon Holly Der Fall des Palästinensers Mahmoud Khalil zeigt, wie sich Trump über den Rechtsstaat hinwegsetzt. Doch auch CDU und SPD haben düstere Pläne. 23.3.2025
Extrem hohe Sicherheitsvorkehrungen Prozessauftakt gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder In Berlin stehen vier Männer vor Gericht, die Hamas-Operateure sein sollen. Ihre Aufgabe war wohl, Waffenlager zu unterhalten. Bislang schweigen sie. Von Frederik Eikmanns 25.2.2025
Festnahme von Buchhändlern Razzia in Jerusalemer Buchhandlung Die israelische Polizei nimmt zwei palästinensische Besitzer fest. Stein des Anstoßes: Ein Malbuch mit dem Slogan „From the river to the sea“. Von Felix Wellisch 10.2.2025
Korruptionsprozess gegen Netanjahu Bibi muss ins Kreuzverhör Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu muss in einem seit Jahren laufenden Korruptionsverfahren vor Gericht aussagen. Der Prozess spaltet das Land. Von Felix Wellisch 10.12.2024
Sourani über das Recht der Palästinenser „Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“ Wie kommen die Palästinenser zu ihrem Recht? Der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani hat an Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt. Von Julia Neumann 26.11.2024
Sollte die deutsche Polizei Israels Regierungschef verhaften? Heftig umstritten: Der Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, falls er nach Deutschland kommt Ausgabe vom 27.11.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
IGH zur israelischen Besatzung International geschwächt Kommentar von Judith Poppe Der IGH hat Israels Besatzung für illegal erklärt. Für viele nichts Neues, doch es wird Auswirkungen auf Israels internationales Standing haben. 21.7.2024
Ultraorthodoxe müssen zur Armee Die Entscheidung von Israels Oberstem Gericht stellt Netanjahus Rechts-Koalition vor eine Zerreißprobe Von Jannis Hagmann Ausgabe vom 26.6.2024, Seite 9, ausland Download (PDF)
Menschenrechtlerin über GIZ-Angestellte „Warum ist Baraa verhaftet worden?“ Die Mitarbeiterin einer deutschen Organisation wurde von israelischen Behörden festgenommen. Es fehlen aber Beweise, sagt Menschenrechtlerin Sahar Francis. Interview von Jannis Hagmann 7.5.2024
Deutsche Waffenlieferungen an Israel „Ausfuhrgenehmigungen stoppen“ Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza. Interview von Mirco Keilberth 19.4.2024
Journalist:innen im Nahost-Krieg Nachrichtenblockade in Gaza Der Krieg zwischen Israel und der Hamas ist bisher einer der tödlichsten für Journalist:innen gewesen. Ankläger in Den Haag untersuchen Vorwürfe von Reporter ohne Grenzen (RSF). Von Christopher Resch, Mohammed Abu Saif, Sami O. Zyara und Ola al-Zaanoun 16.3.2024
Kritik an Deutschlands Israel-Politik Strafanzeige gegen die Regierung „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza wirft eine Gruppe deutscher Jurist*innen unter anderem dem Kanzler vor. Die Aussichten sind allerdings gering. Von Christian Rath 3.3.2024
Internationaler Gerichtshof zu Israel Siedlungspolitik vor Gericht Den Haag befasst sich mit Israels Besatzungspolitik im Westjordanland. Der Antrag stammt von 2022 – hat durch den Krieg aber neue Relevanz bekommen. Von Tobias Müller 19.2.2024
Internationaler Gerichtshof in Den Haag IGH prüft Israels Besatzungspolitik Montag beginnt eine weitere Israel-Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. Es geht um die Besatzung und den Apartheid-Vorwurf. Von Christian Rath 18.2.2024
Klage gegen die Führung der Hamas Geisel-Angehörige ziehen vor IStGH Angehörige der aus Israel nach Gaza entführten Geiseln fordern Haftbefehle für die Hamas-Spitze. In Den Haag haben sie nun Zeugenaussagen überreicht. Von Tobias Müller 14.2.2024
Palästinensischer Minister zu Gaza „Alle haben die moralische Pflicht“ Wie kann der Krieg enden? Der palästinensische Außenminister Maliki hofft auf die internationale Gemeinschaft und hält an einer Zweitstaatenlösung fest. Interview von Daniel Bax und Lisa Schneider 15.2.2024
Rüstungsexporte an Israel Notwendige Grundsatzdiskussion Kommentar von Dominic Johnson Unter welchen Umständen sind Rüstungsexporte zulässig und geboten? Klärung jenseits von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ist angesagt. 12.2.2024
Völkermord-Verfahren gegen Israel Die Botschaft aus Den Haag Kommentar von Daniel Bax Der Internationale Gerichtshof hat Israel zur Beendigung der Blockade Gazas aufgefordert. Der Genozid-Vorwurf kann nicht einfach abgetan werden. 26.1.2024
