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„Von politisch verantwortlichen Funktionsträgern wie Abgeordneten derCDU/CSU-Fraktion , die für bürgerliche Werte wieAnstand, Respekt undVerantwortungsbewusstsein stehen, darf und muss man erwarten, dass Grundlage ihrer Entscheidung nicht ungeprüfte Behauptungen und Stimmungen, sondern Quellen- und Faktenanalysen sind“

Warum Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzieht2
Ausgabe vom  8.8.2025,  Seite 1, Seite 1
Porträt von Frauke Brosius-Gersdorf

Rückzug von Brosius-Gersdorf Es ist die Stunde der Antifeministen

Kommentar von Cem-Odos Güler
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Sieg der rechten Hetzer – der nur durch die Unterstützung von CDU und CSU möglich war.

7.8.2025

Eine rote Richterrobe hängt an einem Bügel

Wahl zur Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr

Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen.
Von Christian Rath

7.8.2025

Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD)

Abschiebung jesidischer Familie Brandenburg will abgeschobene Familie zurückholen

Der Fall einer zu Unrecht abgeschobenen jesidischen Familie habe ihn bewegt, sagt Brandenburgs Innenminister Wilke. Er will nun die zügige Rückholung.
Von Rainer Rutz

25.7.2025

gelbes Haus hinter Bäumen

Psychiater über Haasenburg-Heime „Das Kindeswohl war gefährdet“

Karl Heinz Brisch hat ehemalige Kinder der Haasenburg-Heime untersucht. Das Urteil, wonach die Schließung rechtswidrig war, sei eine Katastrophe.
Interview von Kaija Kutter

31.7.2024

Ein historisches Gebäude in weiß mit einem kleinen Turm an einer Ecke

Rechtsextreme in der Justiz Niederlage für Neonazi

Ein NPD-Funktionär will sich in Cottbus zum Volljuristen ausbilden lassen. Das muss der Staat nicht aushalten, hat nun ein Gericht entschieden.
Von Hanno Fleckenstein

6.6.2024

KI soll Rich­te­rn helfen

Anwendung soll beim Bewältigen tausender Verfahren zu Fluggastrechten unterstützen
Ausgabe vom  4.10.2023,  Seite 22, berlin
Eine Aktivistin der Gruppe Letzte Generation hat sich auf der Autobahn A100 in der Nähe der Ausfahrt Kurfürstendamm unter einem Auto auf die Fahrbahn geklebt.

4.100 Euro für Flughafenbesetzung Letzte Generation soll blechen

Die Polizei rückte an, als die Gruppe den Flughafen BER besetzte – dafür sollen Aktivist:innen zahlen. Sind sie aber eine kriminelle Vereinigung?
Von Konrad Litschko und Erik Peter

18.5.2023

Frauen in Häftlingskleidung schaufeln Erde auf einen Lore auf Schienen

Ermittlungen gegen Nazi-Täter Allerspäteste Gerechtigkeit

Die Staatsanwaltschaft Coburg bereitet die Anklage gegen einen 98-Jährigen vor, der als Wachmann im KZ Ravensbrück eingesetzt worden sein soll.
Von Klaus Hillenbrand

8.11.2022

Erneut Klage gegen Tesla

Nabu und Grüne Liga ziehen gegen Tesla-Vorabzulassung vor das nächstes Gericht – Störfallgutachten stehe einer vorzeitigen Genehmigung entgegen
Ausgabe vom  1.7.2021,  Seite 22, berlin
Das Opfer zeigt seine hand mit der amputierten Fingerkuppe

Schwarzer in Gewahrsam schwer verletzt Ermittlungen gegen Polizist beendet

Einem Schwarzen wird in der Polizeiwache Potsdam ein Fingerglied abgeklemmt und später amputiert. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
Von Konrad Litschko

18.6.2021

Der Plenarsaal des Landtags Brandenburg

Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt Parité ade

In Brandenburg sollten die Wahllisten künftig geschlechtsquotiert sein. Nun hat das Verfassungsgericht das Gesetz gekippt.
Von Christian Rath

23.10.2020

Vier Polizeibeamte fixieren zwei Fans auf dem Rasen des Spielfelds

Polizeigewalt gegen Fans im Fußball Ein Schlag ins Gesicht

Ein Fan vom Fußballverein Babelsberg 03 wird beim Pokalspiel von Polizisten verletzt. Videos zeigen die Gewalt, die Beamten sehen sie als angemessen.
Von Alina Schwermer

22.5.2020

Ein Mann in Anzug mit Akten unterm Arm

NSU-Prozessrichter Manfred Götzl Auf der anderen Seite

Im NSU-Prozess sprach er ein historisches Urteil, dann wurde es ruhig um Götzl. Nun trat er im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss auf.
Von Konrad Litschko

10.1.2019

Der Ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wartet mit seinen Anwälten auf den Prozessbeginn.

Früherer NPD-Mann erneut vor Gericht Zu viele Verzögerungen

Maik Schneider zündete eine Flüchtlingsunterkunft an. Seine Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft war ein Signal – das nun zu verpuffen droht.
Von Konrad Litschko

9.1.2019

Ein Porträt der Schiftstellerin Juli Zeh. Sie lacht.

Juli Zeh wird Landesverfassungsrichterin Unter Richtern statt Unterleuten

Bekannt ist Juli Zeh als Autorin zahlreicher Romane. Sie ist aber auch promovierte Juristin – und neue Richterin am Verfassungsgericht in Potsdam.
Von Stefan Alberti

12.12.2018

Nachruf auf Erardo Rautenberg Fritz Bauer als Kompass

Engagierter Kämpfer gegen rechts: Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Cristoforo Rautenberg ist tot. Nazijäger wurde er genannt.
Von Plutonia Plarre

18.7.2018

Rautenberg geht

Von dpa
Ausgabe vom  31.3.2018,  Seite 52, das war's

Hardliner steht zur Wahl

Brandenburger AfD-Politiker soll in Kontrollgremium
Von Sabine am Orde und Malene Gürgen
Ausgabe vom  17.1.2018,  Seite 23, berlin
Ordner und Hooligans

Kolumne Pressschlag Sportrecht und der Hitlergruß

Kolumne Johannes Kopp
Rassistische Vorfälle in der Cottbuser Fankurve werden von einem Sportgericht im Berufungsverfahren nicht bestraft. Jetzt ist der DFB dran!

12.1.2018