Häusliche Gewalt Verdächtige kommen selten vor Gericht Obwohl mehr Fälle von häuslicher Gewalt bei den Staatsanwaltschaften landen, kommt es kaum zu Verurteilungen. Das zeigt eine Medienrecherche. 9.2.2026
„Von politisch verantwortlichen Funktionsträgern wie Abgeordneten derCDU/CSU-Fraktion , die für bürgerliche Werte wieAnstand, Respekt undVerantwortungsbewusstsein stehen, darf und muss man erwarten, dass Grundlage ihrer Entscheidung nicht ungeprüfte Behauptungen und Stimmungen, sondern Quellen- und Faktenanalysen sind“ Warum Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzieht2 Ausgabe vom 8.8.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Rückzug von Brosius-Gersdorf Es ist die Stunde der Antifeministen Kommentar von Cem-Odos Gueler Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Sieg der rechten Hetzer – der nur durch die Unterstützung von CDU und CSU möglich war. 7.8.2025
Wahl zur Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen. Von Christian Rath 7.8.2025
Abschiebung jesidischer Familie Brandenburg will abgeschobene Familie zurückholen Der Fall einer zu Unrecht abgeschobenen jesidischen Familie habe ihn bewegt, sagt Brandenburgs Innenminister Wilke. Er will nun die zügige Rückholung. Von Rainer Rutz 25.7.2025
Psychiater über Haasenburg-Heime „Das Kindeswohl war gefährdet“ Karl Heinz Brisch hat ehemalige Kinder der Haasenburg-Heime untersucht. Das Urteil, wonach die Schließung rechtswidrig war, sei eine Katastrophe. Interview von Kaija Kutter 31.7.2024
Rechtsextreme in der Justiz Niederlage für Neonazi Ein NPD-Funktionär will sich in Cottbus zum Volljuristen ausbilden lassen. Das muss der Staat nicht aushalten, hat nun ein Gericht entschieden. Von Hanno Fleckenstein 6.6.2024
KI soll Richtern helfen Anwendung soll beim Bewältigen tausender Verfahren zu Fluggastrechten unterstützen Ausgabe vom 4.10.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
4.100 Euro für Flughafenbesetzung Letzte Generation soll blechen Die Polizei rückte an, als die Gruppe den Flughafen BER besetzte – dafür sollen Aktivist:innen zahlen. Sind sie aber eine kriminelle Vereinigung? Von Konrad Litschko und Erik Peter 18.5.2023
Ermittlungen gegen Nazi-Täter Allerspäteste Gerechtigkeit Die Staatsanwaltschaft Coburg bereitet die Anklage gegen einen 98-Jährigen vor, der als Wachmann im KZ Ravensbrück eingesetzt worden sein soll. Von Klaus Hillenbrand 8.11.2022
Erneut Klage gegen Tesla Nabu und Grüne Liga ziehen gegen Tesla-Vorabzulassung vor das nächstes Gericht – Störfallgutachten stehe einer vorzeitigen Genehmigung entgegen Ausgabe vom 1.7.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
Schwarzer in Gewahrsam schwer verletzt Ermittlungen gegen Polizist beendet Einem Schwarzen wird in der Polizeiwache Potsdam ein Fingerglied abgeklemmt und später amputiert. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Von Konrad Litschko 18.6.2021
Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt Parité ade In Brandenburg sollten die Wahllisten künftig geschlechtsquotiert sein. Nun hat das Verfassungsgericht das Gesetz gekippt. Von Christian Rath 23.10.2020
Polizeigewalt gegen Fans im Fußball Ein Schlag ins Gesicht Ein Fan vom Fußballverein Babelsberg 03 wird beim Pokalspiel von Polizisten verletzt. Videos zeigen die Gewalt, die Beamten sehen sie als angemessen. Von Alina Schwermer 22.5.2020
NSU-Prozessrichter Manfred Götzl Auf der anderen Seite Im NSU-Prozess sprach er ein historisches Urteil, dann wurde es ruhig um Götzl. Nun trat er im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss auf. Von Konrad Litschko 10.1.2019
Früherer NPD-Mann erneut vor Gericht Zu viele Verzögerungen Maik Schneider zündete eine Flüchtlingsunterkunft an. Seine Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft war ein Signal – das nun zu verpuffen droht. Von Konrad Litschko 9.1.2019
Juli Zeh wird Landesverfassungsrichterin Unter Richtern statt Unterleuten Bekannt ist Juli Zeh als Autorin zahlreicher Romane. Sie ist aber auch promovierte Juristin – und neue Richterin am Verfassungsgericht in Potsdam. Von Stefan Alberti 12.12.2018
Nachruf auf Erardo Rautenberg Fritz Bauer als Kompass Engagierter Kämpfer gegen rechts: Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Cristoforo Rautenberg ist tot. Nazijäger wurde er genannt. Von Plutonia Plarre 18.7.2018
Hardliner steht zur Wahl Brandenburger AfD-Politiker soll in Kontrollgremium Von Sabine am Orde und Malene Gürgen Ausgabe vom 17.1.2018, Seite 23, berlin Download (PDF)
