Rechte Richter im Ehrenamt AfD jubelte zu früh Der einschlägig bekannte AfD-Politiker Thomas Hartung sollte Laienrichter für das Verwaltungsgericht Stuttgart werden. Gewählt wurden am Ende andere. Von Christian Rath 30.11.2025
Aus Gerichtsbeschluss zitiert Investigativjournalist zieht vors Verfassungsgericht Der Journalist Carsten Janz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen den Strafgesetz-Paragrafen 353d kippen. Der verletze die Pressefreiheit. Von Robert Matthies 27.10.2025
Syrische Terrorverdächtige Behörden nehmen mutmaßliche IS-Täter fest Ausgabe vom 19.9.2025, Seite 6, inland Download (PDF)
Identitärer Rechtsreferendar in Passau Rechtsextremer Rechtsverdreher Arndt N. war lange gut vernetzt im völkischen Lager, am Landgericht Passau macht er jetzt ein Referendariat. Prüfte die bayerische Behörde den Fall ausreichend? Von Nicolai Kary 3.9.2025
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen Zu links für Karlsruhe? Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe der Union ihre Wahl zu verhindern. Von Christian Rath 4.7.2025
Mannheim-Prozess Schrittweise Radikalisierung Im Prozess zum Mannheimer Messeranschlag legt der Angeklagte Sulaiman A. ein umfassendes Geständnis ab. Unklar bleibt, ob er die Tat bereut. Von Benno Stieber 25.3.2025
Prozess zu Mannheimer Messerangriff Was radikalisierte Sulaiman A.? Im Fall des Mannheimer Messerangriffs vom vergangenen Mai beginnt nun der Prozess. Das Verfahren soll auch klären, was den Attentäter antrieb. Von Benno Stieber 13.2.2025
Tod des Fahrradaktivisten Natenom Öffentliche Verhandlung vor Gericht entfällt Der Autofahrer, der den Fahrradaktivisten Natenom überfuhr, hat seinen Strafbefehl nun doch akzeptiert. Der ADFC kritisiert fehlende Aufarbeitung. Von Gereon Asmuth 18.12.2024
Schutz der biologischen Vielfalt „Noch dramatischer als beim Klimawandel“ Der Umweltverband BUND will Deutschland mit einer Verfassungsklage zum Schutz der Biodiversität zwingen. Viele Arten seien bereits ausgestorben. Von Christian Rath 23.10.2024
Prozess gegen Reuß-Truppe Reichsbürger mit dem Richtertraum Seit April wird in Stuttgart Reichsbürgern aus der Reuss-Gruppe der Prozess gemacht. Ein Mitglied spielt nun seine Rolle runter und gibt sich reuig. Von Benno Stieber 7.10.2024
Reichsbürger-Putsch Wirr und gefährlich Eine Gruppe Reichsbürger um Heinrich Prinz Reuß soll Umsturzpläne vorbereitet haben. Nun beginnt gegen die Beschuldigten das Terrorverfahren. Von Konrad Litschko 13.5.2024
Polizeiaffäre in Baden-Württemberg zieht weitere Kreise Die Akte des karrieristischen Polizeidirektors Andreas Renner wird immer dicker. Jetzt beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages mit ihm Von Benno Stieber Ausgabe vom 11.7.2023, Seite 7, inland Download (PDF)
Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland Nach dem Hyperlink Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet. Von Christian Rath 18.5.2023
Razzia bei Freiburger Alternativradio Linke Geschichte Dreyeckland Die Polizei hat die Räume von Radio Dreyeckland durchsucht. Seit seinen Anfängen steht der Sender schon im Visier der Ordnungskräfte. Von Peter Nowak 20.1.2023
Zweifel an Bioware Ob du wirklich bio kaust… Eine Schlachtfirma soll Hühnerfleisch fälschlicherweise als bio deklariert haben. Wieder einmal bemerkten die Öko-Kontrolleure nichts. Von Jost Maurin 3.12.2022
Skandal um #Metoo-Fall bei Polizei Landesinnenminister sitzt aus Der Stuttgarter Landtag debattiert über Ermittlungen gegen den Landesinnenminister Thomas Strobl, der Infos an einen Journalisten gab. Von Benno Stieber 11.5.2022
Rechtspopulisten im Südwesten Rechter wird Richter In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion. Von Benno Stieber 22.7.2021
Genderpaygap in der Lokalpolitik Weniger Geld als die Männer Eine badische Ex-Bürgermeisterin wurde schlechter bezahlt als Vorgänger und Nachfolger. Nun klagt sie – und könnte einen Präzedenzfall schaffen. Von Christian Rath 22.3.2021
Bedingungen in Flüchtlingsheimen Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend. Von Christian Rath 16.3.2021
Stadt des Bundesverfassungsgerichts Zweites deutsches Machtzentrum Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz. Von Christian Rath 14.3.2021
