IGH-Gutachten zur Hilfe für Gaza Der Maßstab, den wir brauchen Kommentar von Christian Rath Israel ist als Besatzungsmacht für die Bevölkerung in Gaza verantwortlich – urteilt der Gerichtshof. Aber das Land hat seine Pflicht nicht erfüllt. 22.10.2025
Gasgeschäfte im Wattenmeer Klimawandel gibt Gas Kommentar von Nick Reimer Die EU will eigenes Gas. Verständlich. Geht nur leider zu oft auf die Umwelt. Besonders im Wattenmeer bei Borkum. 4.8.2025
Abgewiesene DUH-Klage Teilerfolg für die Gaslobby Umweltschützer klagten gegen die Verlegung eines Seekabels in der Nordsee. Diese wurde zurückgewiesen. Beginnen werden die Arbeiten aber noch nicht. Von Reimar Paul 3.8.2025
Neue Klimaklage in den Niederlanden Milieudefensie gegen Shell – der nächste Akt Erneut geht die NGO gegen den Fossil-Giganten vor. Diesmal soll die Inbetriebnahme von 700 geplanten neuen Öl- und Gasfeldern verhindert werden. Von Tobias Müller 14.5.2025
Zwischenwahlen in den Philippinen Duterte gewinnt Wahl aus dem Gefängnis heraus Der philippinische Ex-Präsident Duterte ist in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in U-Haft. In seiner Heimat wurde er zum Bürgermeister gewählt. Von Sven Hansen 13.5.2025
Gutachten zum Westjordanland IGH sieht Besatzung als illegal Israels Siedlungen im Westjordanland sowie das damit verbundene Regime verstoßen gegen internationales Recht, erklärt der Internationale Gerichtshof. Von Christian Rath 19.7.2024
Grünes Licht für Gasbohrungenvor Borkum Niederländisches Gericht erlaubt Fortführung der Arbeiten. Umwelthilfe kündigt weitere rechtliche Schritte an Ausgabe vom 24.6.2024, Seite 25, nord Download (PDF)
Gasgewinnung in der Nordsee Um die Wette bohren Niederländische und deutsche Umweltorganisationen protestierten gegen eine Bohrplattform nördlich des Wattenmeers. Doch Den Haag gibt nun grünes Licht. Von Tobias Müller 23.6.2024
Gasbohrung vor Borkum naht Niederlande ändern Beschluss über die geplante Erdgasförderung in der Nordsee Ausgabe vom 30.5.2024, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Israel und der IStGH Von „Spiegel“ bis „Pleite“ Dass der IStGH-Chefankläger gegen Netanjahu vorgeht, spaltet Israel. Der Premier spricht von Antisemitismus, Linke begrüßen die Entscheidung. Von Lisa Schneider 21.5.2024
USA dagegen, Europa gespalten In der EU begrüßen Spanien, Belgien und Irland die beantragten Haftbefehle gegen israelische Politiker. US-Präsident Joe Biden dagegen zeigt sich empört und sieht eine Gleichsetzung Israels mit der Hamas Ausgabe vom 22.5.2024, Seite 11, krieg in nahost Download (PDF)
Anträge gegen Netanjahu und Hamas Deutschland kritisiert Gleichsetzung Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die Anschuldigungen. Von Cem-Odos Gueler 4.7.2024
Porträt über Chefankläger Karim Khan Erst Wunschkandidat, dann Buhmann Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fordert Haftbefehle gegen Hamas-Führer, aber auch gegen Israels Premier Netanjahu. Von Daniel Bax 22.5.2024
Internationaler Strafgerichtshof Strafrecht, nicht Politik Kommentar von Bernd Pickert Der IStGh hat richtig entschieden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen verfolgt und bestraft werden. 21.5.2024
Nicaraguas Klage vor dem IGH „Ohne faktische Basis“ Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden. Von Tobias Müller 9.4.2024
Weiter so mit deutscher Hilfe? Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18 Ausgabe vom 9.4.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Anklage wegen Israel-Unterstützung Staatsräson um welchen Preis? Kommentar von Bernd Pickert Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden. 8.4.2024
Nicaragua klagt gegen Deutschland Vorwurf der Beihilfe zum Genozid Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord. Von Tobias Müller 8.4.2024
Verfolgung russischer Kriegsverbrechen Ringen um Gerechtigkeit Im niederländischen Den Haag treffen sich über 60 Staaten, um die Strafverfolgung der russischen Kriegsverbrechen aufzunehmen. Von Tanja Tricarico 2.4.2024
Ukrainische Klage vor dem IGH Nur ein Teilerfolg für die Ukraine In Den Haag wehrt sich die Ukraine gerichtlich gegen falsche Anschuldigungen Russlands und den Krieg. Nur die Vorwürfe aus Moskau werden geprüft. Von Christian Rath 4.2.2024
