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Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu besucht den Netzarim-Korridor im Gazastreifen, er trägt einen Helm und schußsichere Weste, er wird von bewaffneten Soldaten begleitet

Haftbefehl gegen Netanjahu

Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen

Kommentar von Susanne Knaul
Im Gazastreifen ist kein Ende in Sicht, es gibt keine israelische Exit-Strategie. Richtig ist, den internationalen Druck auf Netanjahu zu erhöhen.

21.11.2024

Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant sitzen mit ernsten Minen an einem Tisch während einer Pressekonferenz. Hinter ihnen sind Fahnen Israels drapiert

IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Er steht seit Monaten unter Kritik.
Von Julia Neumann

21.11.2024

Blick auf einen Teil der israelischen Sperranlage vo n oben

Gutachten zum Westjordanland

IGH sieht Besatzung als illegal

Israels Siedlungen im Westjordanland sowie das damit verbundene Regime verstoßen gegen internationales Recht, erklärt der Internationale Gerichtshof.
Von Christian Rath

19.7.2024

Vom Thora-Studium auf die Straße

Nach einem Gerichtsurteil müssen künftig in Israel auch Ultraorthodoxe zum Militärdienst. Dagegen protestierten am Wochenende Tausende in Jerusalem. Dem Urteil war eine lange Debatte vorausgegangen
Von Lisa Schneider

2.7.2024

ausland,  S. 9
Ultraorthodoxe Juden liefern sich ein Handgemenge mit der israelischen Polizei, als sie bei einem Sitzstreik gegen die Wehrpflicht in Israel die Autobahn blockieren.

Israels Streit um die Einberufung

Riss in der Gesellschaft

Kommentar von Lisa Schneider
Die Proteste in Israel gegen den Einzug der Ultraorthodoxen in das Militär sind Ausdruck einer Spaltung, die immer drängender wird.

1.7.2024

Karim Khan gestikulierend im Gespräch mit zwei weiteren Personen.

Berichte über jahrelange Überwachung

Israel soll IStGH bespitzelt haben

Geheimdienste überwachen Recherchen zufolge seit Jahren das Weltstrafgericht. Sogar mit Drohungen sollen sie versucht haben, Ermittlungen zu stören.
Von Jannis Hagmann

29.5.2024

Ein Demonstrant hält vor dem Gebäude des IGH in Den Haag ein Schild hoch, auf dem steht:

Reaktionen auf IGH-Entscheid zu Gaza

Rafah-Offensive und Grammatikstreit

Israel dringt weiter in Rafah vor. Unklar bleibt, ob der Internationale Gerichtshof einen Stopp der gesamten Rafah-Offensive gefordert hat.
Von Lisa Schneider

26.5.2024

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit Israels Premier Benjamin Netanjahu

Deutschland, Israel und der Gaza-Krieg

„Es ist ein Ersatznationalismus“

Daniel Marwecki erforscht die Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen. Der Politologe sagt: Die Deutschen schotten sich von der Realität ab.
Interview von Kersten Augustin und Daniel Bax

25.5.2024

Eine Fahne weht vor dem internationalen Strafgerichtshof

Gleichsetzung von Netanjahu und Sinwar

Die Hamas wird belohnt

Kommentar von Silke Mertins
Die Welt stellt, ein halbes Jahr nach dem 7. Oktober, nur noch Israel an den Pranger. Das dürfte selbst die kühnsten Träume der Hamas übertreffen.

24.5.2024

Netanjahu und Baerbock

Israel und der IStGH

Haftbefehl wäre ein Dilemma

Ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wäre auch für Deutschland bindend. Die Bundesregierung hält den Ball flach.
Von Stefan Reinecke und Tobias Schulze

22.5.2024

Gallant und Netanjahu auf einem Podium, im Hintergrund Israel-Flaggen

Israel und der IStGH

Von „Spiegel“ bis „Pleite“

Dass der IStGH-Chefankläger gegen Netanjahu vorgeht, spaltet Israel. Der Premier spricht von Antisemitismus, Linke begrüßen die Entscheidung.
Von Lisa Schneider

21.5.2024

USA dagegen, Europa gespalten

In der EU begrüßen Spanien, Belgien und Irland die beantragten Haftbefehle gegen israelische Politiker. US-Präsident Joe Biden dagegen zeigt sich empört und sieht eine Gleichsetzung Israels mit der Hamas

22.5.2024

krieg in nahost,  S. 11
IStGh-Ankläger Karim Khan

Anträge gegen Netanjahu und Hamas

Deutschland kritisiert Gleichsetzung

Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die Anschuldigungen.
Von Cem-Odos Güler

4.7.2024

Portrait von Karim Khan

Porträt über Chefankläger Karim Khan

Erst Wunschkandidat, dann Buhmann

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fordert Haftbefehle gegen Hamas-Führer, aber auch gegen Israels Premier Netanjahu.
Von Daniel Bax

22.5.2024

Dienstgebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Im Vordergrund Mohnblumen

Internationaler Strafgerichtshof

Strafrecht, nicht Politik

Kommentar von Bernd Pickert
Der IStGh hat richtig entschieden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen verfolgt und bestraft werden.

21.5.2024

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag

Haftbefehle gegen Hamas und Netanjahu

„Widerstand“ war Kriegsverbrechen

Kommentar von Lisa Schneider
Gegen die Führung der Hamas und auch gegen Netanjahu und Galant hat der IStGh Haftbefehle beantragt. Die Hamas wird sich nicht ändern – Israel schon.

20.5.2024

Israels Premier Netanjahu, hinter ihm zwei Soldaten.

Den Haag zum Gazakrieg

Netanjahu droht Haftbefehl

Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das Gericht.
Von Bernd Pickert

20.5.2024

Anträge abgelehnt

Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen
Von Christian Rath

2.5.2024

ausland,  S. 10
Eine Frau steht mit einem Kleidungsstücken in den Trümmern von Gaza

Nicaraguas Klage vor dem IGH

„Ohne faktische Basis“

Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.
Von Tobias Müller

9.4.2024

Weiter so mit deutscher Hilfe?

Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18

9.4.2024

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