Ein Richter verteidigt den Inhalt des NPD-Wahlplakates „Migration tötet“ als „empirisch zu beweisende Tatsache“. Die Neue Richtervereinigung kritisiert das Urteil vehement
ANTISEMITISMUS Im Jahr 2003 starb ein jüdischer Student bei Wiesbaden. Die deutsche Polizei glaubt an Selbstmord. Jetzt rollte ein britisches Gericht den Fall neu auf. Trieb ihn die LaRouche-Sekte in den Tod?
Der Freispruch für einen Richter wird aufgehoben, der einen Angeklagten zur Einschüchterung in eine Gefängniszelle gesperrt hatte. Der Prozess wird nun wiederholt.
USA sichern dem Oberlandesgericht zu, die vor Monaten in Frankfurt verhafteten Terrorverdächtigen nicht vor ein Militärgericht zu stellen. Todesstrafe ausgeschlossen