BGH zu richterlicher Unabhängigkeit Rüge für Richter akzeptiert Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof. Von Christian Rath 13.5.2020
Anwältin über Beleidigungen im Stadion „Das ist nur Fußball-Folklore“ Angela Furmaniak ist Anwältin von Fußballfans. Sie hält die Schmähaktionen gegen Hoffenheims Mäzen Dietmar Hopp für juristisch irrelevant. Interview von Christian Rath 7.3.2020
Kinderschutzbundchef über Missbrauch „Man muss auch das Kind befragen“ Im Breisgau hatte eine Mutter gemeinsam mit ihrem Partner ihren Sohn zum Missbrauch angeboten. Der Chef des Kinderschutzbundes über Behördenversagen. Interview von Benno Stieber 30.1.2018
„Spring doch!“-Rufe sollen strafbar werden NIEDERTRACHT Der Stuttgarter Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert eine Verschärfung des Strafrechts Von Christian Rath Ausgabe vom 21.8.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Der Fall Harry Wörz Almosen für ein kaputtes Leben Es war einer der größten Justizirrtümer der jüngeren Geschichte. Die Ignoranz der Behörden hinterlässt einen Trümmerhaufen. Von Benno Stieber 10.1.2017
Verletzte bei Stuttgart-21-Protesten Schmerzensgeld, aber keine Reue Ba-Wü will die Opfer des Schwarzen Donnerstags entschädigen, bleibt aber uneinsichtig: Das Land hält an der Mitschuld der Betroffenen fest. Von Benno Stieber 22.11.2016
Bankrottvorwürfe gegen Drogerie-König Schlecker Anklage Der Firmengründer soll vor der Insolvenz 2012 Millionen beiseitegeschafft haben Ausgabe vom 15.4.2016, Seite 8, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
Erneut möglicher NSU-Zeuge gestorben Zeit für Antworten Wieder ist ein potenzieller Zeuge aus dem NSU-Komplex überraschend verstorben. Im Umfeld herrscht Todesangst. Nicht zu Unrecht. Von Gareth Joswig 16.2.2016
Prozess auf Kreta Wie ein Historiker zum Nazi wird Der linksliberale Heinz Richter ist angeklagt, weil er mit griechischen Mythen aus dem Zweiten Weltkrieg aufgeräumt hat. Von Klaus Hillenbrand 28.6.2015
Ungereimtheiten im NSU-Prozess Es ist was faul im Staate D Mehrere Zeugen sterben während der Ermittlungen zum Terror-Netzwerk an scheinbar alltäglichen Unfällen. Kann das noch Zufall sein? Von Lena Müssigmann und Martin Reeh 30.3.2015
Mappus braucht Geld PROZESS Baden-Württembergs Exministerpräsident fordert von seinen Anwälten Schadensersatz Von LENA MÜSSIGMANN Ausgabe vom 29.10.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Opfer von Homophobie in BaWü Schwul und immer noch vorbestraft SPD und Grüne in Baden-Württemberg wollen sich bei den Opfern des Schwulenparagrafen 175 entschuldigen. Betroffene sollen rehabilitiert werden. Von Lena Müssigmann 13.7.2014
Alkohol in Baden-Württemberg Freiheit für Feiernde Öffentliche Besäufnisse bleiben in Baden-Württemberg erlaubt. Die Städte müssen das Problem allein in den Griff bekommen, sagt Grün-Rot. Von Lena Müssigmann 16.6.2014
Ermittlungen gegen NS-Verbecher Jagd auf Nazi-Greise Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm bestätigt der taz: Nach fast 70 Jahren könnten mutmaßliche NS-Täter jetzt vor Gericht gestellt werden. Von Klaus Hillenbrand 27.8.2013
Frühere RAF-Terroristin Verena Becker Die Agentin Wegen der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback steht Verena Becker vor Gericht. Ausgerechnet Bubacks Behörde könnte ihre Verfolgung vereitelt haben. Von Wolfgang Gast 14.5.2012
Neue Keule im Stuttgarter Kriegsverbrecherprozess PROZESS Verteidigung will das Völkerstrafgesetzbuch von 2002 für verfassungswidrig erklären lassen Von DOMINIC JOHNSON Ausgabe vom 10.5.2011, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Freiburgs kritische JuristInnen Alkoholverbot vor Gericht Essen in der Tram, Trinken im Ausgehviertel - in Freiburg ist vieles untersagt. Nun klagt ein Kreis kritischer JuristInnen gegen die Gruppentrink-Verordnung. Von Christian Rath 11.8.2008
„Es geht nicht um Kapitalismuskritik“ Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) begründet, warum Christian Klar nach seinem umstrittenen Grußwort bis auf weiteres keine Vollzugslockerungen bekommt. Jetzt soll ein neues Gutachten zu Klar erstellt werden Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 2.3.2007, Seite 07, Inland Download (PDF)
Zündel jetzt auch vor deutschem Gericht Nach seiner Abschiebung aus Kanada muss sich der Holocaust-Leugner wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Mannheim verantworten – nach 40 Jahren Hetze im Ausland. Maximalstrafe wären fünf Jahre Haft Von KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT Ausgabe vom 8.11.2005, Seite 07, Inland Download (PDF)
