Zu viele Schulden Die EU-Kommission startet ein Strafverfahren gegen Österreich. Das Land muss sein Haushaltsdefizit verringern, sonst drohen hohe Bußgelder Ausgabe vom 5.6.2025, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
EuGH-Verfahren gegen Polen „Beispiellose Rebellion“ gegen EU-Recht Generalanwalt Dean Spielmann erhebt massive Vorwürfe gegen das PiS-kontrollierte polnische Verfassungsgericht. Dieses will EU-Recht nicht beachten. Von Christian Rath 11.3.2025
Dublin-Regeln durchsetzen? Habeck will EU-Länder verklagen EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind. Von Christian Rath 29.1.2025
Auftritt im Europarat Assange klagt Repression an Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter. Von Bernd Pickert 1.10.2024
Rechtsstaatlichkeit in der EU Noch reichlich Luft nach oben Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur. Von Eric Bonse 24.7.2024
Auslieferung von Maja T. nach Ungarn Ein krankes System Kommentar von Johannes Eisenberg Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt. 2.7.2024
Wikileaks-Gründer Julian Assange Nächste Station Straßburg? Im Prozess um die Auslieferung Assanges an die USA erwog die Verteidigung den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 22.2.2024
Warschaus Justizreform verletzt europäisches Recht EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt Von Christian Rath Ausgabe vom 6.6.2023, Seite 3, das thema Download (PDF)
Pläne für Gesetzesverschärfung Kritik an Volksverhetzungsparagraf Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen. Von Christian Rath 3.11.2022
Spaniens Justiz Nicht demokratisch Kommentar von Reiner Wandler Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Spanien wird die Justiz politisch manipuliert. Hier ist die Opposition das Problem. 13.10.2022
EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit Zu kurze „Abkühlphasen“ Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus. Von Eric Bonse 13.7.2022
Solidarität abschrecken In Europa werden immer mehr Menschen kriminalisiert, die Flüchtenden helfen Von Christian Jakob Ausgabe vom 12.7.2022, Seite 11, ausland Download (PDF)
Sanktionen gegen Russland Den Oligarchen an den Kragen Das eingefrorene Vermögen von reichen Russ:innen könnte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. Doch es gibt einige rechtliche Hindernisse. Von Christian Rath 22.6.2022
Drohende Auslieferung von Assange Das Schweigen der EU Kommentar von Eric Bonse Die Justiz ist durch mit dem Fall Assange. Nun muss die europäische Politik Farbe bekennen zum Schutz von ihm und anderen Whistleblowern. 22.4.2022
Prozess um Behilfe zur Selbsttötung Urteil gegen Suizid-Arzt bestätigt Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt die Beschwerde eines dänischen Mediziners ab. Es gäbe kein Recht auf assistierten Suizid. Von Christian Rath 12.4.2022
Zentralbankchef des Libanon vor Gericht Anklage wegen Bereicherung Seit fast 30 Jahren steht Riad Salameh an der Spitze von Libanons Zentralbank. Jetzt ist ihm die Justiz auf den Fersen, auch in der EU. Von Julia Neumann 30.3.2022
Polnische EU-Haftbefehle EuGH: Auslieferung bleibt möglich Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht. Von Christian Rath 23.2.2022
EU-Sanktionsverordnung Für das Budget und die Menschen Kommentar von Christian Rath Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig. 16.2.2022
Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus EU-Kommission zögert noch Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen. Von Eric Bonse 16.2.2022
EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit EU-Gericht billigt die Geldkeule Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen. Von Christian Rath 16.2.2022
