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Zu viele Schulden

Die EU-Kommission startet ein Strafverfahren gegen Österreich. Das Land muss sein Haushaltsdefizit verringern, sonst drohen hohe Bußgelder

Ausgabe vom 5.6.2025, Seite 8, wirtschaft + umwelt

in Schild mit der Aufschrift «Cour de Justice de l'union Européene» steht vor dem Europäischen Gerichtshof im Europaviertel

EuGH-Verfahren gegen Polen „Beispiellose Rebellion“ gegen EU-Recht

Generalanwalt Dean Spielmann erhebt massive Vorwürfe gegen das PiS-kontrollierte polnische Verfassungsgericht. Dieses will EU-Recht nicht beachten.

Von Christian Rath

11.3.2025

Migranten sitzen in der prallen Sonne auf der Straße und warten. Vor ihnen steht ein Mann in Uniform, der sich zu einem der Migranten beugt

Dublin-Regeln durchsetzen? Habeck will EU-Länder verklagen

EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind.

Von Christian Rath

29.1.2025

Julian Assange spricht vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg, Frankreich

Auftritt im Europarat Assange klagt Repression an

Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter.

Von Bernd Pickert

1.10.2024

Demonstratration in Budapest von Menschen mit Fahrrädern, die sie hochhalten

Rechtsstaatlichkeit in der EU Noch reichlich Luft nach oben

Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.

Von Eric Bonse

24.7.2024

Silhouette eines Grenzbeamten hinter einer EU-Fahne

Auslieferung von Maja T. nach Ungarn Ein krankes System

Kommentar von Johannes Eisenberg

Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.

2.7.2024

Stella Assange zwischen zwei Polizisten in einer Menschenmenge

Wikileaks-Gründer Julian Assange Nächste Station Straßburg?

Im Prozess um die Auslieferung Assanges an die USA erwog die Verteidigung den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

22.2.2024

Warschaus Justizreform verletzt europäisches Recht

EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt

Von Christian Rath

Ausgabe vom 6.6.2023, Seite 3, das thema

Protest mit türkischen und deutschen Fahnen

Pläne für Gesetzesverschärfung Kritik an Volksverhetzungsparagraf

Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.

Von Christian Rath

3.11.2022

Spaniens Justiz Nicht demokratisch

Kommentar von Reiner Wandler

Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Spanien wird die Justiz politisch manipuliert. Hier ist die Opposition das Problem.

13.10.2022

EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit Zu kurze „Abkühlphasen“

Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus.

Von Eric Bonse

13.7.2022

Solidarität abschrecken

In Europa werden immer mehr Menschen kriminalisiert, die Flüchtenden helfen

Von Christian Jakob

Ausgabe vom 12.7.2022, Seite 11, ausland

Eine fünfstöckige Yacht mit Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach

Sanktionen gegen Russland Den Oligarchen an den Kragen

Das eingefrorene Vermögen von reichen Russ:innen könnte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. Doch es gibt einige rechtliche Hindernisse.

Von Christian Rath

22.6.2022

Ein Demonstrant mit Anonymous-Maske und einem Schild das Julian Assange mit Maulkorb zeigt

Drohende Auslieferung von Assange Das Schweigen der EU

Kommentar von Eric Bonse

Die Justiz ist durch mit dem Fall Assange. Nun muss die europäische Politik Farbe bekennen zum Schutz von ihm und anderen Whistleblowern.

22.4.2022

Prozess um Behilfe zur Selbsttötung Urteil gegen Suizid-Arzt bestätigt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt die Beschwerde eines dänischen Mediziners ab. Es gäbe kein Recht auf assistierten Suizid.

Von Christian Rath

12.4.2022

Eine Demonstrantin trägt eine Maske mit dem Gesicht des libanesischen Zentralbankchefs Riad Salameh

Zentralbankchef des Libanon vor Gericht Anklage wegen Bereicherung

Seit fast 30 Jahren steht Riad Salameh an der Spitze von Libanons Zentralbank. Jetzt ist ihm die Justiz auf den Fersen, auch in der EU.

Von Julia Neumann

30.3.2022

Menschen protestieren mit Schildern und Plakaten

Polnische EU-Haftbefehle EuGH: Auslieferung bleibt möglich

Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.

Von Christian Rath

23.2.2022

EU-Sanktionsverordnung Für das Budget und die Menschen

Kommentar von Christian Rath

Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig.

16.2.2022

Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus EU-Kommission zögert noch

Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.

Von Eric Bonse

16.2.2022

Mateusz Morawiecki und Victor Orban mit Maske

EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit EU-Gericht billigt die Geldkeule

Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.

Von Christian Rath

16.2.2022