Die Anmelderin einer Kundgebung gegen Racial Profiling muss 250 Euro Strafe bezahlen, weil sie nicht rechtzeitig Auflagen verkündet hat. Ihr Anwalt hält die Regel für unsinnig

INGEWAHRSAMNAHME

Demo-Recht Länder dürfen sich jetzt Versammlungsgesetze geben. Hier liegt der Entwurf in der Schublade, anderswo werden Grundrechte beschnitten, klagt eine Anwältin

Am 13. Dezember wurde eine Demonstration erst verboten, dann die Demonstranten eingekesselt – Anlass für ein Streitgespräch zwischen Ulrich Mäurer, Gilljen E. Theisohn und Bernhard Stoevesandt

Bei einer Kundgebung gegen den Krieg in Gaza sind in Bremen wohl israelische Flaggen verbrannt worden, auch die Parole „Juden raus“ soll skandiert worden sein. Die Strafbarkeit ist aber in beiden Fällen fraglich

Anmelder der heutigen Hamburger Demo gegen „staatliche Morde“ sehen in Bremer Urteil einen Präzedenzfall

SPD-Politiker stellten sich hinter Demo-Verbot und Polizeieinsatz. Grüne sagen nichts, Linkspartei übt scharfe Kritik

Erneut zeigt sich die Bremer Polizei von ihrer drastischen Seite: Nach dem Totalverbot eines linkes Umzugs werden mehr als 170 DemonstrantInnen teils über Stunden festgehalten. Politik und Polizeiführung sind zufrieden

Eine für Samstag geplante Demo „gegen Repression“ wird unter anderem deshalb verboten, weil das Stadtamt wegen des Brechmittel-Freispruchs eine „aufgeheizte Stimmung“ befürchtet

Lino* wird im September zwei Jahre alt und ist bereits erkennungsdienstlich behandelt worden. Während der G 8-Proteste wurde er mit seiner Mutter bis Mitternacht in Gewahrsam genommen

Der Miniaufmarsch der Neonazis am Wochenende in Bremen zeigt auch die eigene Zerstrittenheit. Weil die Frau, die ihn angemeldet hatte, einmal mit einem Türken zusammen war, diskutierten viele Kameraden lieber die Gesundheitsreform

Streit vor Gericht, Streit in der NPD. Kurz vor dem geplanten Aufmarsch in Bremen boykottieren Nazi-Gruppen die Demo. Die antifaschistischen Bündnisse halten indes an ihren Aktionen fest