Schärferes Klimaschutzgesetz kommt Hamburg wählt die Zukunft Die mit dem Volksentscheid für ein schärferes Klimaschutzgesetz beschlossenen Änderungen müssen binnen eines Monats in Kraft treten. Eine große Aufgabe. Von Gernot Knödler 13.10.2025
Hamburg vor dem Klima-Volksentscheid Gut Wetter machen Hamburg soll schon 2040 klimaneutral sein. Das ist Ziel des „Hamburger Zukunftsentscheids“. Aktivist:innen werben für ein „Ja“ beim Volksentscheid am 12. Oktober. Von André Zuschlag 4.10.2025
Juristin über KI in der Polizeiarbeit „Belanglosigkeiten können reichen, verdächtigt zu werden“ Das Hamburger Polizeirecht muss nach der Klage einer taz-Redakteurin geändert werden. Simone Ruf hält auch den neuen Entwurf für verfassungswidrig. Interview von Gernot Knödler 28.11.2024
Strengeres Klimaschutzgesetz für Hamburg Klimainitiative springt weit über die Hürde 106.000 Unterschriften hat die Hamburger Volksinitiative für den geforderten „Zukunftsentscheid“ gesammelt. Damit ist der Weg für eine Abstimmung frei. Von Franka Ferlemann 21.10.2024
Unterschriftensammeln fürs Klima Im rauen Wind der Straße Wer vor dem Bahnhof in Hamburg-Altona Unterschriften für den Klimaschutz sammelt, lernt Demut. Ein Erfahrungsbericht. Von Friederike Gräff 6.10.2024
Rassistisch grölende Studentin auf Sylt Uni entscheidet über Rauswurf Eine der Sylt-Rassist*innen studiert an der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaft. Ihre Exmatrikulation wird aktuell geprüft. Von Kaija Kutter 30.5.2024
Gesichtsverhüllungsverbot in Hamburg Scheinheilig und diskriminierend Kommentar von Franziska Betz Hamburgs rot-grüne Koalition behauptet, „offene Kommunikation“ an Schulen zu fördern. Tatsächlich aber führt sie einen Kulturkampf. 31.5.2024
orte des wissens Über den Tellerrand des deutschen Rechts hinaus Das Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht vergleicht Länder-Rechtsordnungen Von Frauke Hamann Ausgabe vom 4.3.2024, Seite 27, nordwissen Download (PDF)
Solarpflicht auf öffentlichen Dächern Hamburg macht Ernst Hamburgs SPD und Grüne beschließen die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Für Überraschung sorgte ein Zusatzantrag zur Solaranlagen-Pflicht. Von Jonas Graeber 22.11.2023
attackiert Nicht einmal die Grünen würden Hunde ganz verbieten Ausgabe vom 16.11.2023, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Politikerin über Umgang mit Bettlern „Mehr Sozialrechte für EU-Ausländer“ Die Grüne Mareike Engels ist dagegen, in der Hamburger Innenstadt das Betteln im Sitzen zu unterbinden. Helfen würde, das Sozialsystem zu öffnen. Interview von Kaija Kutter 17.4.2023
Ärztliches Attest für die Waffenerlaubnis Nach dem Anschlag in Hamburg: SPD-Innenminister*innen fordern ein schärferes Waffenrecht Ausgabe vom 14.3.2023, Seite 25, nord Download (PDF)
5,4 Millionen Waffen in Privatbesitz in Deutschland Die Amoktat von Hamburg zeigt: Die Behörden haben Waffenbesitzer hierzulande nicht unter Kontrolle. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kommt nun auf eine Verschärfung des Waffenrechts zurück3 Ausgabe vom 13.3.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Geschlechterverhältnisse im Recht Justitias Tochter Dana-Sophia Valentiner ist in die Rechtswissenschaft eher so reingerutscht. Ihre preisgekrönte Diss übers Sexualrecht zeigt: Es ist eine Art Berufung. Von Lea Schulze 16.5.2022
Aus für Hamburger Kriminologie-Studium Abgründe erforschen In Hamburg erforschen Student:innen Verbrechen sozialwissenschaftlich. Das ist in Deutschland einzigartig. Der Studiengang steht vor dem Aus. Von Viorica Engelhardt 24.1.2022
Antidiskriminierungsgesetz für Hamburg Nach Berliner Vorbild Die Linke will ein Antidiskriminierungsgesetz, dem sich auch Rot-Grün eigentlich nicht verwehren kann: In Berlin hatten sie es gemeinsam erarbeitet. Von André Zuschlag 23.3.2021
Unerlaubte Beihilfe an Privatbank Rettet Brüssel Warburg-Millionen? Laut einem Bundestags-Gutachten war Hamburgs Verzicht auf Rückzahlung einer Erstattung aus Cum-Ex-Geschäften EU-rechtlich eine „unerlaubte Beihilfe“. Von Jan Kahlcke 23.10.2020
heute in hamburg „Wir fordern Kohleausstieg bis 2025“ Von Ella Strübbe Ausgabe vom 10.7.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg Neue Hallen nur noch mit Solardach Ab 2022 ist Photovoltaik für Neubauten in Baden-Württemberg verpflichtend. Zunächst nur für Gewerbe-Immobilien, Wohnhäuser sollen folgen. Von Bernward Janzing 14.5.2020
Reform des Hamburger Transparenzgesetzes Abstimmung ohne Debatte Der Senatsentwurf zur Reform des Hamburger Transparenzgesetzes hat für viel Kritik gesorgt. Heute soll er durch die Bürgerschaft gehen. Von André Zuschlag 18.12.2019