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Ressort: Schwerpunkt
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Ressort: Schwerpunkt
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Ressort: Schwerpunkt
EU-Fortschrittsbericht bemängelt für 2005 ein verlangsamtes Tempo der Reformen. Gute Noten für Balkanstaaten
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Ressort: Ausland
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Ressort: Meinung und Diskussion
Eine EU-Vorschrift für den Krümmungswinkel der Banane braucht es nicht. Der Krümmungswinkel des Außenspiegels an einem Lastwagen kann eine Frage von Leben und Tod sein – deshalb sollte sich die EU-Kommission darum kümmern
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Ressort: Schwerpunkt
70 Gesetzesvorhaben will EU-Kommissar Verheugen zurückziehen. Künftig sollen Gesetzesvorlagen stärker auf Effizienz geprüft werden
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Ressort: Schwerpunkt
Der Europäische Gerichtshof befindet, dass EU-Recht nicht an den Normen der Welthandelsorganisation gemessen werden darf. Deren Beschlüsse müssten politisch mit Verhandlungen oder Sanktionen durchgesetzt werden
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Eine Debatte um ein Verbot von Nazisymbolen nach deutschem Vorbild will sich die EU ersparen. Das ist berechtigt: Es gebe Wichtigeres, „als sich lange über die Symbole zu unterhalten“. Das ist falsch
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Ressort: Gesellschaft
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Am Freitag will die Koalition die Wirkung von Patenten auf Erbgut einschränken. Der Gesetzentwurf biete nur eine Scheinlösung, klagen einige Sozialdemokraten und fordern Nachbesserungen. Eine Mehrheit dafür ist aber unwahrscheinlich
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Regierungschef Tayyip Erdogan kündigt bei Besuch in Brüssel schnelle Verabschiedung der Strafrechtsreformen an
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Ressort: Seite 1
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Ressort: Schwerpunkt
Nach der Lösung der Krise mit der EU rätselt die Türkei über die politischen Motive, die zu dem Streit führten
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Ressort: Schwerpunkt
Europaparlament verabschiedet Umwelthaftungsrichtlinie. Unternehmen können nun für ökologische Schäden in die Pflicht genommen werden. Jedenfalls für manche und solange sie es bezahlen können. Eine Versicherungspflicht wird es nicht geben
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Das Europaparlament berät eine neue Richtline der EU, die auch Patente für Software erlaubt. In den USA ist das schon lange möglich, und die Schäden für den freien Wettbewerb sind verheerend
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Ressort: Internet
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Ressort: Internet
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Ressort: Inland
Der Europäische Haftbefehl erleichtert Gerichtsverfahren gegen Deutsche in EU-Staaten. Zu ihrem Schutz soll es zahlreiche Ausnahmeregeln geben
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Ressort: Schwerpunkt
Lange Zeit versuchte Italiens Ministerpräsident einen Beschluss über die Einführung eines EU-weiten Haftbefehls zu verhindern. Denn die spanische Justiz ermittelte gegen ihn wegen Betrugs. Jetzt schützt ihn nur noch sein Amt
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Ressort: Schwerpunkt
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