EU-DIREKTIVE Die Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung. Sie lehnen es ab, eine EU-Verordnung in ein nationales Gesetz zu gießen. Sogar eine gerichtliche Verurteilung will das Land vorerst ignorieren
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
WEIN Seit August ist das neue EU-Weinbezeichnungsrecht in Kraft: Tafelwein wird zum edlen Tropfen
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Sättigungsbeilage
Die SPD setzt sich mit ihrer Linie durch, die CSU muss auf ihre Resolution verzichten, stimmt aber zu. Die Linken lehnen das Gesetz ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
LISSABON-BEGLEITGESETZ Eine ungewöhnliche Koalition aus CSU, Grünen, FDP und Linken setzt sich für eine Aufwertung der Parlaments-Stellungnahmen in EU-Fragen ein
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Erst hatte es die Regierung eilig mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Jetzt lässt sie es bis Oktober in Brüssel prüfen. FDP und Grüne sehen ihre Bedenken bestätigt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
RECHT Die meisten Juristen glauben, dass die Stoppschilder im Internet sicher kommen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Gesetz gegen Kinderpornos im Internet wurde zwar schnell durch den Bundestag gepeitscht. Doch jetzt hat die Bundsregierung es erst einmal in die Brüsseler Warteschleife geschickt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Litauens Staatsoberhaupt Dalia Grybauskaite fühlt sich durch das "Moralgesetz" an Sowjetzeiten erinnert. Doch verfassungsrechtlich ist sie verpflichtet, es zu unterschreiben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Litauen legitimiert die Diskriminerung von Homosexuellen. Damit verstößt es gegen die Kopenhagener Kriterien. Die EU muss eingreifen, damit die Menschenrechte in der Union gewahrt bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
EUROPAPOLITIK So manche Entscheidung in der europäischen Politik betrifft speziell die norddeutschen Bundesländer. Über die Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel wird kaum öffentlich debattiert: Weil sie auf den ersten Blick so langweilen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Richtlinien der Europäischen Union begleiten uns täglich - zum Beispiel beim Einkaufen. Im Zentrum: die Verpackung. Ein Streifzug durch einen Supermarkt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Um ein EU-Verfahren zu vermeiden, muss das Energieeffizienzgesetz sofort kommen - doch das Kabinett streitet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es braucht strenge Umweltgesetze, um künftig im globalen Wettbewerb zu bestehen. Doch im Umgang mit der Industrie erinnert die EU an langmütige Eltern und ihre Kinder.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
EU-Rahmenbeschluss gegen Rassismus: Deutschland muss künftig Leugnung von Völkermorden bestrafen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der EU-Rahmenbeschluss nährt die populistische Vorstellung, der Staat solle einfach alles verbieten, was für öffentliche Missbilligung sorgt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wer das „Haustürgeschäft“ noch im Urlaub bereut, sollte umgehend handeln. Die Widerrufsfrist beträgt in manchen Ländern nur das EU-Minimum von 7 Tagen
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
EU-Kommissar Spidla fordert Nachbesserungen für eingetragene Partnerschaften im Beamtenrecht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verhaltene Reaktion auf Vorschlag des EU-Kommissars
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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